Luksic kritisiert Ministerpräsidentin bei FDP-Neujahrsempfang
SAARBRÜCKEN Volles Haus beim Neujahrsempfang der Saar-FDP mit Suppe und Würstchen: Mehr als 200 Menschen drängelten sich am Sonntag im Festsaal des Saarbrücker Schlosses, wo sich die FDP mit ihren Rednern als selbsternannte „Europapartei“präsentierte. FDP-Landeschef Oliver Luksic warf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, „schon mehr in Berlin als im Saarland“zu sein. „Das ist keine gute Entwicklung für das Saarland“, kritisierte er. Den Grünen auf Bundesebene lastete er „Irrsinn in der Klima- und Energiepolitik“an, was fatale Auswirkungen auf den Industrieund Automobilstandort Saarland hätte. Das Silvesterfeuerwerk in Deutschland erzeuge in einer einzigen Nacht genau so viel Feinstaubbelastung wie der gesamte deutsche Autoverkehr in zwei Monaten.
Applaus bekam Luksic in seiner Rede auch dafür, dass er ein Einwanderungsgesetz mit weniger Zuwanderung in die sozialen Systeme und mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt verlangte sowie höhere Ausgaben für Bildung, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine sachlich-konstruktive Aufarbeitung der Vorgänge beim Landessportverband des Saarlandes (LSVS). „Es fehlt an Opposition im Land“, monierte Luksic. „Die Linke ist schwach, die AfD setzt keine Impulse. Die FDP wird im Saarland gebraucht.“Die Saar-Liberalen hätten zwar bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr den Einzug in den Landtag verpasst, ihre Mitgliederzahl aber mit 135 Neueintritten auf 1085 erhöht.
Als Gastredner des Neujahrsempfangs appellierte der Präsident der Europäischen Investitionskreditbank, Werner Hoyer, an die Liberalen, mehr als bisher die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stärke zu unterstützen. Seit zehn Jahren habe sich Europa nur nach innen mit einem Krisenmanagement beschäftigt statt den Blick in der Welt nach vorn zu richten, bemängelte er. Saarbrücken lobte er als „europäischste Stadt im europäischsten Bundesland“.
„Es fehlt an Opposition im Land.“
Oliver Luksic
FDP-Landeschef