Politiker wollen Einfluss auf Saarbahn nicht verlieren
Experten haben bei einer SPD-Veranstaltung dazu geraten, den öffentlichen Personennahverkehr nicht in private Hand zu geben.
Wenn Saarbrücken seinen Bürgern gute Bus- und Saarbahnverbindungen bieten will, dann darf der öffentliche Personennahverkehr nicht in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben werden. Da waren sich am Ende einer Veranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstagabend im Rathausfestsaal alle einig. Wobei: Eigentlich waren sich alle ja bereits vorher einig gewesen. Denn der Aufsichtsrat der Saarbahn GmbH, die den Nahverkehr in Saarbrücken organisiert, hat eh schon vor einigen Wochen beschlossen, dass er die sogenannte Direktvergabe an das eigene städtische Unternehmen will.
Diesen Hinweis gab es aber erst am Ende der mit Experten aus Mönchengladbach, Mainz, Köln und Mannheim besetzten Informationsrunde – und zwar vom Geschäftsführer der Saarbahn GmbH und der Saarbrücker Stadtwerke, Peter Edlinger. Den Manager des eigenen städtischen Konzerns hatte die SPD nichts aufs Podium gesetzt. Er konnte sich erst kurz vor Schluss aus dem Publikum zu Wort melden, um zu sagen, dass er und sein Team an dem arbeiten, was die Experten von außerhalb zwei Stunden lang empfohlen hatten: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV ) soll in der Hand des städtischen Unternehmens bleiben.
Darüber muss diskutiert werden, weil im kommenden Jahr entschieden wird, wer den Auftrag bekommt, den ÖPNV in der Landeshauptstadt für dann zehn Jahre zu organisieren. Das europäische Recht sieht vor, dass die Kommunalpolitik nicht einfach alleine entscheiden können, wer mit Bussen und Bahnen unterwegs ist. Sollte ein privatwirtschaftliches Unternehmen anbieten, den von der Stadt gewünschten ÖPNV meistern zu können, ohne dafür Zuschüsse zu brauchen, dann wären die Stadtwerke raus.
Das gilt zwar als sehr unwahrscheinlich, weil der ÖPNV in Saarbrücken jedes Jahr rund 15 Millionen Euro Miese einfährt und ein Privatunternehmen wohl kaum in der Lage wäre, innerhalb so kurzer Zeit eigenen Straßenbahnen anzuschaffen, aber die Stadtwerke schließen Konkurrenz (etwas von einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn) nicht aus.
Den ÖPNV aus der Hand zu geben, wäre aus Sicht von Michael Winnes, dem Justiziar des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar, nicht gut für Saarbrücken. Denn wenn ein anderes Unternehmen den Auftrag erstmal hat, kann die Politik zehn Jahre lang nicht mehr eingreifen. Das sei aber mitunter wichtig, weil sich in zehn Jahren viel verändern kann. Wenn Firmen schließen oder an anderen Stellen größere Firmen neu eröffnen, könne das zum Beispiel den Bedarf an neuen Buslinien wecken. Auch wenn Schulstandorte sich verändern, muss der ÖPNV angepasst werden. Und sollte der 1. FC Saarbrücken in die Bundesliga aufsteigen, erfordere auch neues Nachdenken im Stadion-Zubringerverkehr, sagte Winnes – und betonte, dass er das keinesfalls ironisch meine.
Solange der ÖPNV Sache einer städtischen Firma ist, sei das alles relativ gut zu steuern, sagte der Jurist aus Mannheim. Ein Privatunternehmen könne die Kooperation verweigern mit Hinweis auf den Nahverkehrsplan, der Grundlage für die Auftragsvergabe war. In diesem Plan legt der Stadtrat selbst zwar fest, welcher Verkehr und welche Standards gewünscht sind. Der Rat kann dann über zehn Jahre lang nichts verändern. Dabei gibt es außer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in einer Stadt noch andere Dinge, die offen sind und womöglich erst später entschieden werden können. Wie sinnvoll es ist, Elektrobusse anzuschaffen, zum Beispiel. Das Gewerberecht lasse es auch nicht zu, von privaten Unternehmen Strafen zu kassieren, wenn Busse oft ausfallen, warnte Winnes.
Auch weil der ÖPNV ein Standortfaktor ist, dürfte die Politik ihren Einfluss nicht aufgeben, mahnte der Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Mönchengladbach und Aufsichtsratsvorsitzende der dortigen Verkehrsbetriebe, Felix Heinrichs. Ältere Menschen, Kinder und Jugendliche seien auf den ÖPNV angewiesen. Um Verkehrschaos und Umweltverschmutzung zu vermeiden, brauche man einen guten ÖPNV. Deshalb müsse der ÖPNV einer Stadt auch etwas wert sein.
Mönchengladbach investiere daher in den Busverkehr. Und wenn die Gewinne der Stadtwerke aus dem Strom-, Wasser- und Gasgeschäft dafür nicht mehr ausreichen, werde man das Geld aus dem städtischen Haushalt bereitstellen, sagt Heinrichs.
So läuft das in Mainz nicht, erklärte Jochen Erlhof, der Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Eine klare Ansage des Mainzer Stadtrats sei: Der ÖPNV dürfe die Stadtkasse nicht belasten. Das sei seine „Bringschuld“als Geschäftsführer: einen guten ÖPNV zu organisieren, ohne dass die Stadtwerke als Gesamtkonzern dadurch finanziell in Gefahr geraten. In dieser Rolle sieht sich auch Peter Edlinger. Die Stadtwerkegewinne sinken, sagte er. Deshalb müsse man auch über Kostensenkung nachdenken. Gegen Nachdenken hatte niemand etwas im Rathausfestsaal. Von einem Plan B, den Edlinger im Auftrag des Aufsichtsrats erarbeiten will, um im Fall der Fälle mit einem eigenen Stadtwerke-Billigangebot der privaten Konkurrenz zu trotzen, hielten die anderen Experten nichts.