Staatsanwalt klagt Amtsrat der Saar-Uni wegen Betrugs an

51 Jahre alter Beamter soll in 82 Fällen überhöhte Rechnungen zu Lasten der Hochschule akzeptiert haben. Die Ermittlungen dauerten 20 Monate.

Untreue und Betrug in je 82 Fällen und zwei so genannte „wettbewerbsbeschränkende Absprachen“wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken einem 51 Jahre alten Beamten der Universität des Saarlandes vor. Er soll sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten. Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte auf Anfrage, dass nach mehr als 20 Monate dauernden Ermittlungen gegen den vom Dienst suspendierten Amtsrat Anklage erhoben wurde.

Der 51-Jährige G., der in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis lebt, ist seit fast zwei Jahren bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Er musste damals alle Schlüssel und Ausweise zu Einrichtungen der Uni abgeben. Er war als Sachgebietsleiter für Logistik und Einrichtungen an der Hochschule zuständig, bis bei einer internen Prüfung Unregelmäßigkeiten aufflogen.

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem Amtsrat vor, er habe mit einem Büromöbellieferanten, für dessen Geschäftsaktivitäten sich die Ermittler ebenfalls interessieren, vereinbart, Ausschreibungen zu manipulieren. Dabei ging es um so genannte „Referenzprodukte“, deren Preise auf den Listen der Möbelhersteller stehen mussten. Die Firma des Anbieters B. machte fiktive, zu niedrige Preise und erhielt den Zuschlag für zwei Ausschreibungen (Rahmenverträge) in den Jahren 2013 und 2015. Dabei ging es insgesamt um 82 Lieferungen, allerdings nicht zu den vereinbarten Preisen, sondern zu den Listenpreisen der Hersteller. Der Amtsrat habe dabei, so die Ermittlungen, die Rechnungen zum Nachteil der Universität akzeptiert. Der Hochschule soll deswegen ein Schaden von 19 780 Euro entstanden sein. Mögliche Schmiergeldzahlungen an den Beamten konnten nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden.

Zudem stellte die Polizei fest, dass der Uni-Amtsrat wohl private Pakete auf Kosten der Hochschule verschickte. Dabei ging es beispielsweise um Fanartikel des 1. FC Saarbrücken. Er gab 82 Sendungen mit Waren, die er privat verkaufte, bei der Uni-Poststelle zur Dienstpost. Der Schaden der Uni wird auf 415,25 Euro beziffert.

Der Saarlouiser Rechtsanwalt Heinz-Peter Nobert verteidigt den angeklagten Amtsrat. Er wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zu der Anklage abgeben.