Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten
SAARBRÜCKEN (ukl) Angesichts steigender gewaltsamer Übergriffe auf Polizisten, Justizvollzugsbeamte sowie ehrenamtliche Rettungskräfte hat sich der Landtag gestern einstimmig für mehr Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte ausgesprochen. Alle Fraktionen verabschiedeten einen Antrag von CDU und SPD, wonach die Justiz die angezeigten Straftaten vollständig verfolgen und dafür alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll. Seit 2017 können diese Angriffe statt mit Geld- mit Haftstrafen geahndet werden. Außerdem wird die Bevölkerung aufgerufen, Solidarität und Zivilcourage zu zeigen.
„Wir müssen alles dafür tun, dass die Betroffenen die ihnen zustehenden Schmerzensgelder bekommen“, sagte die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer. Etwa 50 Prozent der Opfer verzichteten darauf, eine Strafanzeige zu erstatten, weil sie davon ausgingen, dass das Verfahren eingestellt werde. Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Staat Sachschäden und Schmerzensgeldansprüche begleichen solle, sollten die Täter zahlungsunfähig sein. Dafür seien im Haushalt 800 000 Euro eingestellt. Als weitere Landesmaßnahme verwies Reiner Zimmer (SPD) auf die Anti-Gaffer-Kampagne. Ralf Georgi (Linke) begrüßte die Absicht, Helfer notfalls vom Staat zu entschädigen, warnte aber, dass härtere Strafen allein nicht von Straftaten abhielten.
Für Tumult und Zwischenrufe wie „widerlich“sorgte die Rede des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller, der als Ursache für die steigenden Übergriffe auch die Darstellungen in TV-Krimis verantwortlich machte. „Polizisten wurden in diesen filmischen Machwerken immer wieder und ständig angemotzt. Immer wieder. Es wurde als normal dargestellt: Polizisten hat man anzumotzen. (...) Das ist ein Werk der linksgrünen Kulturschaffenden.“Die Koalition müsse in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hierauf Einfluss nehmen.