Härtefallkommission muss künftig informiert werden
SAARBRÜCKEN (ukl) Die frühere Landeswahlleiterin, die Juristin Karin Schmitz-Meßner, wird neue Vorsitzende der saarländischen Härtefallkommission. Der Landtag wählte die ehemalige Abteilungsleiterin im Innenministerium gestern einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen. Zu ihrem Stellvertreter bestimmte das Plenum den früheren Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Reinhold Schmitt.
Der Vorsitz der Kommission war zuletzt vakant. Im Februar 2016 hatte der Vorsitzende Günther Schwarz das Amt niedergelegt, im November 2017 trat die stellvertretende Vorsitzende, Ikbal Berber, zurück.
Die Härtefallkommission kann dem Innenministerium empfehlen, einem abgelehnten und ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, auch wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Sie prüft, ob humanitäre oder persönliche Umstände vorliegen, die einen Härtefall rechtfertigen. Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend, das letzte Wort hat der Innenminister. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Mit den Stimmen der Linken beschlossen CDU und SPD zudem, dass das Innenministerium künftig der Spitze der Härtefallkommission mündlich die Gründe erläutert, wenn es das Härtefallersuchen ablehnt.
Nicht durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit ihrem Antrag, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden. Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib argumentierte, ein Ersuchen an die Härtefallkommission habe keine aufschiebende Wirkung, da es sich nicht um eine weitere Instanz des Rechtsweges handele. In der Regel sei es aber geübte Praxis, während des Ersuchens niemanden abzuschieben. Die AfD bezeichnete den Antrag der Linken als Versuch „die wenigen Abschiebungen so weit wie möglich auch noch zu verhindern“.