Ämterhäufung im Saar-Landtag
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche hat der Bund der Steuerzahler die Missstände beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) massiv kritisiert. Einer der Beteiligten steht auf beiden Seiten an führender Stelle: der CDU-Landtagsabgeordnete und Handwerkskammerpräsident Bernd Wegner. Er sitzt im Vorstand des LSVS und ist laut offiziellen Angaben des Landtages auch im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler. Auf beiden Seiten oder zwischen Stühlen – ist das nur kurios und belanglos?
Nein. Ämterhäufung legt einen idealen Nährboden für Mauschelei und kann zu ernsthaften Interessenkonflikten führen. Das Engagement von Wegner für den Steuerzahlerbund ist nur eine von zwölf Tätigkeiten, die er gemäß den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages angegeben hat. Wie auch bei Landtags- und LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eugen Roth, der im LSVS-Präsidium sitzt, ist die Liste der Ämter und Mitgliedschaften in einflussreichen Beiräten, Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts lang. Die drei Sportsfreunde liegen seit Jahren auch bei den Nebeneinkünften in der Spitzengruppe der Landtagsabgeordneten im Saarland.
Das wirft viele Fragen auf. Kann eine Person wie im Fall Klaus Meiser zwei zeitintensive Präsidentschaften, sieben Mitgliedschaften in Aufsichts- oder Verwaltungsräten sowie mindestens sieben weitere Funktionen verantwortungsvoll wahrnehmen? Weiß Bernd Wegner immer, welchen Hut er gerade trägt? Ist Eugen Roth so überfordert, dass er vergessen hat, seine Mitgliedschaft im SR-Rundfunkrat bei dem Parlament anzugeben, das ihn in diese Aufgabe gewählt hat? In vielen saarländischen Skandalen war die Verquickung von Interessen eine der Ursachen. Schon der Anschein von Ämterhäufung, die zu schlechter Kontrolle und Vetternwirtschaft führen kann, sollte ein verantwortungsvoller Politiker vermeiden. In diesem Sinne ein schönes Wochenende