Fraktionen fordern Auszeit des Homburger OB
Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind soll eine Amtspause bis zur Klärung des Untreue-Verdachts einlegen. Das fordern Mitglieder des Homburger Stadtrates. Der OB hatte Mitarbeiter des Bauhofs von Detektiven überwachen lassen.
HOMBURG (pn/noe) Aus Reihen des Homburger Stadtrates werden Forderungen an Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) lauter, Konsequenzen aus der Anklageerhebung gegen ihn wegen Untreue zu ziehen. Schneidewind hatte Mitarbeiter des Bauhofs von Privatdetektiven überwachen lassen, ohne den Stadtrat darüber zu informieren.
Die Fraktionen der Linken, der Grünen und der „Allianz der Vernunft“raten dem Verwaltungschef, sein Amt bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. Nur so könne er weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Stadt fernhalten. Zuvor hatte bereits Michael Forster von der CDU-Ratsfraktion dies gefordert. Die Freien Wähler verlangen vom OB, dass er „für die Fehler gerade steht, die er begangen hat. In welcher Form er das tut, muss Schneidewind selbst entscheiden . Die SPD-Fraktion sieht hingegen Schneidewind weiter im Amt. Es gebe im Moment keine ausreichenden Gründe, dass der OB sein Amt ruhen lasse, so SPD-Vorsitzender Wilfried Bohn.
Auch die Fraktionen im Landtag sind in dieser Frage gespalten: Alexander Funk, Vizefraktionschef der CDU, sagte, allein Schneidewind könne entscheiden, ob er sein Amt ruhen lasse. Allerdings stelle sich die Frage, ob er sich derzeit auf die Amtsgeschäfte so konzentrieren könne, wie es notwendig sei. Auch aus Sicht von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sollte Schneidewind sich „zumindest eine Auszeit nehmen“. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält es hingegen für „unbedingt richtig“, dass Schneidewind an seinem Posten festhält: „Ich bin mir sicher, dass er dem Amt seine ganze Kraft auch in dieser Phase widmen kann und zum Wohle der Stadt arbeitet.“Im Übrigen gehe es in dem Verfahren nicht darum, dass der Oberbürgermeister sich in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, betonte Pauluhn. AfD-Fraktionschef Josef Dörr ist der Meinung, Schneidewind „muss selber wissen, was er macht“.