LSVS wollte Bouillons Gäste kostenlos bewirten
Das Präsidium des Landessportverbandes wollte beim Geburtstag des Innenministers die Getränke bezahlen. Bouillon lehnte das Angebot ab.
Im Zusammenhang mit dem 70. Geburtstag von Minister Klaus Bouillon in der Landessportschule sind neue Details öffentlich geworden. Nach SZ-Recherchen hatte sich das LSVS-Präsidium einverstanden gezeigt, dass unter anderem Getränkekosten übernommen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der millionenschweren Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) gehen möglicherweise in eine wichtige Phase. Hieß es am Montag noch auf Anfrage, dass zum jetzigen Zeitpunkt gegen Mitglieder des LSVS-Präsidiums „als förmliche Beschuldigte nicht ermittelt wird“, und im Fall der Landtagsmitglieder Klaus Meiser (CDU, LSVS-Präsident) und Eugen Roth (SPD, Präsidiumsmitglied) kein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt wurde, könnte sich dies bald ändern. Und das gesamte Präsidium könnte wegen eines eigenen Beschlusses in den Blickpunkt rücken.
Denn, nach Informationen unserer Zeitung läuft an diesem Dienstag die Frist ab, die der zuständige Oberstaatsanwalt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gesetzt hat, um einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten. Dabei geht es um die Ausrichtung von Bouillons 70. Geburtstag am 20. November 2017 in der Mensa der Landessportschule. Der Minister („Ich habe nichts zu verbergen“) in dessen Ressort auch die Rechtsaufsicht über den LSVS fällt, hat nach eigen Angaben alle ihm in Rechnung gestellten Kosten, – 6500 Euro für Bewirtung und Büfett – bezahlt und entsprechende Belege dafür parat.
Wie es heißt, interessiert sich der Staatsanwalt konkret dafür, mit wem beim LSVS wegen der Party in der Mensa für etwa 250 Gäste für den Minister-Geburtstag welche Absprachen getroffen wurden. Und die Ermittler haben wohl längst das Protokoll einer Präsidiumssitzung vom 9. Oktober in ihren Akten. Immerhin wurde „umfangreiches Beweismaterial“bei einer Hausdurchsuchung in der Geschäftstelle des Verbandes beschlagnahmt. In dieser LSVS-Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“über Bouillons Geburtstag gesprochen. Festgehalten ist, dass der LSVS die Mensa für die Feier zur Verfügung stelle. Dann heißt es weiter wörtlich: „Das Präsidium ist einstimmig einverstanden, dass die Kosten für die Dienstleistungen und die Getränke vom LSVS übernommen werden.“
Spätestens an dieser Stelle dürfte der Punkt erreicht werden, an dem ein Staatsanwalt über mögliche Untreue oder gar vielleicht Vorteilsgewährung nachdenken könnte. Immerhin ist der LSVS, als Dachorganisation der Sportverbände und Vereine eine Körperschaft öffentlichen Rechts und finanziert sich aus Gewinnanteilen von Saartoto. Bouillon selbst hat die angebotene Kostenbeteiligung des LSVS an den Getränken für seinen Geburtstag abgelehnt. Auf sein Drängen hin wurden ihm, so sagt er, Anfang Januar rund 1500 Euro in Rechnung gestellt und von ihm überwiesen. Dabei handelt es sich angeblich um den Einkaufspreis der Getränke.
Sicher interessiert sich für diese Vorgänge beim finanzschwachen LSVS neben dem Staatsanwalt auch der Landesrechnungshof. Dessen Prüfer wollten schon 2017 auf den Plan treten, jetzt stehen die LSVS-Finanzen erneut auf dem Prüfungsplan. Aktiv werden können die unabhängigen Finanzkontrolleure aber erst, wenn der Staatsanwalt die beschlagnahmten Akten wieder freigibt. Das kann wohl noch dauern.