Lange Haftstrafen für die Betrüger der Pflege-Mafia

DÜSSELDORF (dpa) Für den millionenschweren Abrechnungsbetrug bei der ambulanten Pflege hat das Düsseldorfer Landgericht bis zu sieben Jahre Haft verhängt. Es verurteilte gestern die neun angeklagten Mitglieder der sogenannten „Pflegemafia“. „Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft“, sagte der Vorsitzende Richter Guido Noltze. Statt täglich etwa Kompressionsstrümpfe zu wechseln, seien den „Patienten“, die mitgespielt hätten, Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Mehrere Ärzte hätten ebenfalls mitgemacht und dafür Bestechungsgelder kassiert.

Weil die meisten Angeklagten aus Russland oder der Ukraine stammen, war das jahrelang funktionierende Betrugssystem als das einer „russisch-ukrainischen Pflegemafia“bekannt geworden. Tatsächlich attestierte das Gericht gewerbsmäßigen, organisierten Bandenbetrug und Geldwäsche. Hinweise darauf, dass bekannte Mafia-Gruppen dahinterstecken, fanden sich nicht.

Fünf der neun Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt. In zwei Fällen setzte das Gericht eine Strafe von zwei Jahren Haft zur Bewährung aus. Eine Geschäftsführerin, die als Kronzeugin zuerst ausgepackt hatte, erhielt zwei Jahre und elf Monate Haft. Der Schaden war von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert worden.

Beim Haupttäter habe man ein Schweizer Nummernkonto und zwei Kilo Gold entdeckt. Auf die Behauptung einer Angeklagten, dass Geld sei armen Verwandten in der Ukraine zugute gekommen, entgegnete der Richter: „Das war das Geld der deutschen Steuerund Beitragszahler. Wir sind nicht das Sozialamt der Ukraine oder der Russischen Föderation.“