„Viele Mieter werden nichts davon haben“
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erkennt Licht und Schatten beim Groko-Beschluss zu Wohnen und Mieten.
BERLIN Im Falle ihres Weiterregierens wollen Union und SPD mit einem Milliardenprogramm für bezahlbare Mieten sorgen. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Brechen jetzt gute Zeiten für Mieter vor allem in Ballungsräumen an? Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat Lob und Kritik für die Vereinbarungen:
Herr Siebenkotten, bislang war die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert. Ändert sich das jetzt?
SIEBENKOTTEN Zumindest wird die Mietpreisbremse etwas schärfer als bisher. Denn künftig muss der Vermieter einem neuen Mieter die Miethöhe des Vormieters mitteilen. Wenn der Vormieter allerdings schon mehr Miete gezahlt hat als nach der Mietpreisbremse zulässig ist, dann darf der Vermieter diese Miete auch weiter nehmen. Das ist immer noch unbefriedigend. Aber durch die Pflicht zur Offenlegung können besonders happige Mietpreissprünge
verhindert werden.
Der Umfang der umlegbaren Modernisierungskosten auf die Miete soll von elf auf acht Prozent sinken. Wird das den Mietanstieg spürbar bremsen?
SIEBENKOTTEN Das eine ist die Senkung der Umlage. Noch wichtiger aber ist das Vorhaben, eine Kappungsgrenze einzuführen. Innerhalb von sechs Jahren darf der Modernisierungsaufschlag demnach drei Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Das ist ein Fortschritt, wobei uns eine geringere Grenze lieber gewesen wäre. Die ‚Herausmodernisierung‘, die manche Vermieter betreiben, um unliebsame Mieter los zu werden, wird damit deutlich erschwert.
Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis 2021 gut zwei Milliarden Euro fließen. Ursprünglich wollte der Bund aus der Finanzierung ganz aussteigen. Das muss Sie doch ebenfalls freuen, oder?
SIEBENKOTTEN Ja, zweifellos. Zumal sich Union und SPD zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau bekannt haben, also auch über 2021 hinaus. Dazu ist offenbar eine Grundgesetzänderung notwendig. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit braucht es dann mehr Stimmen als die von Union und SPD. Ich gehe aber davon, dass auch andere Fraktionen im Bundestag für eine solche Grundgesetzänderung sind.
Ungenutzte Grundstücke will man stärker besteuern, um Spekulationen mit Bauland zu begrenzen...
SIEBENKOTTEN Das finden wir natürlich gut. Wenn das tatsächlich so kommt, dann wäre das sicher ein wirkungsvoller Beitrag, um Spekulanten das Geschäft zu erschweren.
440 Millionen Euro will der Bund in ein Baukindergeld stecken, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Versprechen Sie sich davon eine spürbare Entlastung des Mietwohnungsmarktes?
SIEBENKOTTEN Da bin ich vorsichtig. Aus unserer Sicht hat es wenig Sinn, nur Wohneigentum an sich zu fördern. Denn in Deutschland gibt es viel zu wenige Wohnungen. Eine Familie von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu bringen, ohne dass eine neue Wohnung entsteht, ist daher nicht sinnvoll. Die geplante Förderung darf deshalb nur bei Neubauten zum Zuge kommen, nicht für den Wohnungsbestand. Hier wird man noch auf das Kleingedruckte achten müssen.
Unter dem Strich also vom Mieterbund eine Lob für Union und SPD?
SIEBENKOTTEN Sicher geht vieles in die richtige Richtung. Grundsätzlich kritisieren muss man allerdings, dass der Mietanstieg bei laufenden Mietverhältnissen kein Thema für Union und SPD ist. Insbesondere in angespannten Mietmärkten müsste die Kappungsgrenze für zulässige Mietsteigerungen sinken. Im Fokus stehen aber nur Neuabschlüsse und Modernisierungen. Viele Mieter werden daher praktisch nichts von den Beschlüssen haben.