Landtag berät über neue Regeln für Nebentätigkeiten

SAARBRÜCKEN (noe) Das Präsidium des Landtags wird über neue Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete beraten. Das kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn an. Hintergrund sind die zahlreichen Mandate in Leitungs- und Aufsichtsgremien, die Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) innehat. Die Linksfraktion wird zudem morgen einen Antrag in den Landtag einbringen, um die Ämterhäufung von Abgeordneten zu begrenzen. Die AfD begrüßte den Vorstoß. CDU und SPD kündigten hingegen an, ihn nicht zu unterstützen. Alexander Funk (CDU) sagte, damit würde das freie Mandat der Abgeordneten begrenzt. Stefan Pauluhn (SPD) erklärte, Ämterhäufung an sich sei kein Problem. Wenn Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten landeseigener Gesellschaften säßen, erfüllten sie eine Kontrollfunktion.

Dass der Landessportverband (LSVS) Sportminister Klaus Bouillon (CDU) angeboten hatte, einen Teil der Kosten von dessen Geburtstagsfeier zu übernehmen (die SZ berichtete), stieß bei SPD und Linken auf Unverständnis. „Ich kann diesen Beschluss des LSVS-Präsidiums nicht nachvollziehen“, sagte Pauluhn. Auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, es sei nicht Aufgabe des Sportverbands, die Feier eines Regierungsmitglieds zu unterstützen. Er müsse seine Mittel zur Förderung des Sports einsetzen. Funk erklärte hingegen, es habe sich nicht um eine private Geburtstagsfeier, sondern um einen Empfang des Sportministers gehandelt. Insofern könne man „Verständnis für das Ansinnen des LSVS-Präsidiums“haben.