Schulz verzichtet auf Ministeramt
Der spektakuläre Rückzug des Noch-SPD-Chefs aus der Bundespolitik lenkte am Freitag ein wenig davon ab, dass es auch in der CDU immer stärker rumort.
Noch-SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet nun auch auf den Posten des Bundesaußenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte am Freitag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten.
BERLIN (afp/dpa/gda) Eigentlich müsste sich Angela Merkel bei Martin Schulz bedanken. Dafür, dass der Noch-SPD-Chef am Freitag auf so spektakuläre Weise davon ablenkte, dass es auch in ihrer CDU mächtig rumort. Denn die Kritik an der Kanzlerin und Parteichefin wird immer lauter und schärfer. Ziemlich sauer sind viele Christdemokraten vor allem darüber, dass die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Zudem überließ die CDU das Innenministerium der Schwesterpartei CSU.
Zu Wort meldeten sich nun zu allererst Merkels alte Rivalen: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, ätzte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, in der „Bild“-Zeitung. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der einst von Merkel als Umweltminister abserviert wurde, beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagte Röttgen der „Bild“. Und der konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der schon früher gegen Merkel rebellierte, forderte bereits den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“
Wollen hier alte Merkel-Gegner politische Rechnungen begleichen? Ganz so einfach ist es womöglich nicht für die Kanzlerin. Der Unmut scheint sich durch die ganze Partei auszubreiten. Das jedenfalls meint der Vorsitzende der Jungen Union (JU): „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis“, sagte Paul Ziemiak am Freitag im Deutschlandfunk. „Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.“Der JU-Chef forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. „Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin, klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist“, sagte Ziemiak. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.
Dabei geht es auch um die Kanzlerin persönlich. Und um die Frage, wann genau Merkel ihren Hut nimmt. In der Hinsicht unternahm Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk gestern einen Vorstoß: Der CDU-Politiker sprach sich für einen Wechsel an der Parteispitze in absehbarer Zeit aus: „Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen“, sagte Hauk am Freitag in Stuttgart. Nach über 15 Jahren gebe es „gewisse mediale Abnutzungserscheinungen“, erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre „möglichst ohne Schmerzen“wünscht.
Solche Äußerungen aus den eigenen Reihen zeigen nur allzu deutlich: Merkel ist geschwächt. „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin“, befand auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron.
Eine ganz und gar unappetitliche Debatte für die Kanzlerin, die dann aber am Freitag um 14.14 Uhr völlig in den Hintergrund rückte. Dann nämlich drückte Schulz auf „senden“und beendete per E-Mail seine bundespolitische Karriere. Und der Fokus richtete sich auf eine andere Partei, in der es rumort: die SPD.