Lehren aus der Affäre Klaus Meiser

schon vor seinem juristischen Versuch, gegen die Aufhebung seiner Immunität und die Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzugehen, war ein Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) unausweichlich. Mit der vorläufig letzten politischen Instinktlosigkeit hat sich die Lage weiter zugespitzt.

Ein Landtagspräsident, der sich in eigener Sache so gegen das Parlament stellt, ist nicht nur unhaltbar, sondern eine große Belastung für das Land, das er protokollarisch als erster Mann vertritt. Offenbar will Meiser den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst bestimmen. Mit jedem weiteren Tag schadet er aber dem Ansehen seines Amtes, seiner Partei, dem Parlament und dem Land mehr. Einen angemessenen Zeitpunkt für einen Rücktritt hat er bereits verpasst. Auch wohlmeinende Parteifreunde haben sich nun von Meiser abgewendet.

Im Sog der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) könnte auch der populäre und umstrittene Innenminister Klaus Bouillon (CDU) straucheln. Hat er sich im Netzwerk des Landtagspräsidenten verfangen? Wie Meiser gehört auch er zu der hemdsärmeligen Politikergeneration, die sich durch leichtfertige Formulierungen und unkonventionelle Handlungen schnell angreifbar macht. Offenbar hat Bouillon mit dem LSVS die Frage der Kosten zur Feier seines 70. Geburtstages nicht so geregelt, dass alles ganz klar, bis ins letzte Detail nachvollziehbar und über jeden Zweifel erhaben ist. Für einen Innenminister, der die Rechtsaufsicht über den LSVS hat, war schon die Art und Weise, wie er die Feier organisiert hat, ein Problem. Auch hier fehlte es an politischem Instinkt. Auch hier besteht Aufklärungsbedarf.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen Ämterhäufung positioniert und als Parteivorsitzende von Meiser Konsequenzen eingefordert. Dessen Rücktritt ist absehbar. Jetzt muss sich aber auch beim Thema Ämterhäufung etwas tun. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer und der ganzen Landespolitik. In diesem Sinne ein schönes Wochenende