Ein rauer Ton bei den Brexit-Verhandlungen
London empfindet die Regelungen, die die EU für die Übergangsphase nach dem britischen Austritt vorgesehen hat, als Bestrafungen.
BRÜSSEL Zwischen London und Brüssel knirscht es gewaltig. Bei den Brexit-Verhandlungen fordert die britische Seite Sonderregelungen auch während einer Übergangsphase, die die EU-Partner nicht akzeptieren wollen. Der Zeitplan gerät einmal mehr ins Wanken.
Vier Tage lang verhandelten Briten und Europäer in dieser Woche über den Brexit – doch am Ende gab es statt Fortschritten nur neuen Ärger. „Wir wollen das Vereinigte Königreich nicht bestrafen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag. Doch genau so empfindet London, was die Union in dieser Woche an Regelungen über die nach dem Austritt geplante Übergangsphase vorgesehen hat. In dieser Zeit soll Großbritannien alle europäischen Vorschriften weiter beachten müssen – also auch die, die während dieser 21 Monate ab März 2019 erlassen werden. Und dann folgt in dem Papier, das die Kommission in der nächsten Woche mit den Staats- und Regierungschefs abstimmen will, eine Fußnote, die in der britischen Hauptstadt offenbar für helle Aufregung gesorgt hat. Zunächst soll die Insel bis Ende 2020 Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. In Streitfällen müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden. Schon diese Absicht stößt im Vereinigten Königreich auf strikte Ablehnung. Doch als völlig inakzeptabel gilt der Vorschlag, dass die EU den Zugang zum Binnenmarkt sofort und ohne Gerichtsurteil aufkündigen könnte, falls ein Gerichtsverfahren zur Beilegung eines Streits länger dauern sollte als der geplante Übergang.
„Ich glaube, es ist nicht im guten Weilen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen, in offensichtlich unhöflicher Sprache, und anzudeuten, dass man effektiv die Übergangsphase abbrechen könnte“, schimpfte der britische Brexit-Minister David Davis. „Es ist unklug“, so etwas bekannt zu machen. Barnier seinerseits äußerte sich am Freitag „überrascht“. Schließlich könne es nicht so sein, dass London während der Anpassungsperiode den europäischen Gesetzgebungsprozess zum Erliegen bringe oder jede Kleinigkeit vor Gericht bringe, um die Umsetzung hinauszuzögern.
Der Ton bei den Brexit-Verhandlungen wird rauer. Noch vor einigen Wochen hatte Ratspräsident Donald Tusk eine Einladung Richtung London ausgesprochen, sich die Sache mit dem Brexit nochmal zu überlegen. Die EU sei dann ihrerseits bereit, über die Fortdauer der Mitgliedschaft nachzudenken. Doch das Angebot wurde postwendend zurückgewiesen.
Mehr noch: Premierministerin Theresa May hatte am vergangenen Wochenende mit ihrer pointierten Absage an eine Zollunion für neue Schärfe gesorgt. Barnier wiederum kritisierte am Freitag, dass zentrale Fragen auch der bisherigen Gespräche „noch nicht endgültig“geklärt seien. Das ist so, denn London hat bisher etwa keine Details vorgelegt, wie die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aussehen soll.
Es wird also wieder einmal eng. Ob der gesteckte zeitliche Rahmen, die Themen rund um die Übergangsperiode bis Ende März dieses Jahres abzuschließen, eingehalten werden kann, scheint offen.