Meiser verzichtet auf Rechtsstreit mit dem Landtag

Der Oberstaatsanwalt sieht in fünf Punkten mögliche Untreue – unter anderem bei der Geburtstagsfeier für den Innenminister.

SAARBRÜCKEN Die alarmierten Verfassungsrechtler im Saarland können in ein um den Rosenmontag verlängertes Fastnachts-Wochenende starten. In der Causa „Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gegen den Landtag des Saarlandes“wird es zumindest vorerst keinen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verfassungsgerichtshof geben. Professor Guido Britz, der Meiser – protokollarisch erster Mann im Land – vertritt, bestätigte am Freitagnachmittag, dass er entgegen ursprünglicher Pläne die Verfassungsrichter „vorerst nicht“im Streit um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität seines Mandanten bemühen werde.

Wahrscheinlich hat Meiser, der sich von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht verfolgt sieht, in allerletzter Minute die Notbremse gezogen. Darum sollen ihn einflussreiche Parteifreunde mit Nachdruck gebeten haben. Die Mobiltelefone führender Christdemokraten wurden angeblich am Freitagvormittag stark strapaziert. Meiser nimmt derzeit eine Auszeit und hält sich in Bayern auf. Am Montag wird er wieder im Saarland erwartet. Dann rechnen CDU-Vorleute mit dem aus ihrer Sicht überfälligen Rücktritt. Dies wäre dann eine weitere Konsequenz in der Finanzaffäre um den von Meiser seit 2014 geführten Landessportverband (LSVS).

Es wäre auch ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Saarlandes gewesen, wenn der Parlamentspräsident gegen sein eigenes Parlament die höchsten Richter des Landes angerufen hätte. Auslöser des Streits war ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) des Präsidenten. Gegen ihn können die Strafverfolger jetzt, nachdem eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist, offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung einleiten. Der Antrag von Anwalt Britz an den Landtag, keine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren gegen Meiser zu erteilen, wurde von der Ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) und den Landtagsjuristen abgebügelt: „Ihre Anträge und Ihr vorsorglicher Widerspruch sind gegenstandslos.“

Nach dem zumindest vorläufigen Klageverzicht ist im personell stark dezimierten Freundeskreis Meisers von einem „Strategiewechsel“der Verteidigung die Rede. Konkreter Anlass dafür könnte etwa eine Kooperation mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt sein. Bekannt ist, dass Anwalt Britz eine umfangreiche Stellungnahme binnen einer Woche angekündigt hat. Demnach will Meiser der Staatsanwaltschaft seine Sicht der Dinge zu den erhobenen Vorwürfen plausibel machen.

Die Ermittler arbeiten bereits mit mehreren Bausteinen, die später zu einer Anklageschrift zusammengefügt werden könnten. So werden bislang fünf Punkte wegen möglicher Untreue aufgelistet. An erster Stelle stehen die Kosten für die Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der die Rechtsaufsicht über den LSVS führt. Hier soll der Verband nach den Ermittlungen tatsächlich Aufwendungen in Höhe von 13 168,67 Euro gehabt haben, dem Gastgeber und Jubilar Bouillon aber deutlich weniger in Rechnung gestellt haben. Der Minister erhielt nach eigenen Angaben, teilweise erst nach mehrfachen Nachfragen, Rechnungen für Essen und Getränke über rund 6500 Euro, die er bezahlt hat.

Zwischenzeitlich hat Bouillon erklärt, ihm sei eine LSVS-Berechnung oder Kalkulation über 13 168,67 Euro nicht bekannt. Sollte es eine solche geben, sei er „selbstverständlich“bereit, eine nachvollziehbare Differenz zu bezahlen. Unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsgewährung soll es in der Auflistung der Staatsanwaltschaft, die wohl dem Landtag vorliegt, heißen, bei „objektiv-unbefangener Betrachtung“werde die Annahme nicht gerechtfertigt sein, ein Minister lasse sich durch die Teilfinanzierung seiner Geburtstagsfeier in seinem Handeln leiten. Die Ermittler gehen angeblich von „allgemeiner Klimapflege“aus.

Bouillon ist derzeit erster und prominentester Zeuge der Anklagebehörde im Fall LSVS. Er hat einen Fragenkatalog des Oberstaatsanwaltes ausführlich beantwortet und von Absprachen, unter anderem mit Meiser, über Kosten und Ablauf der Veranstaltung berichtet. Die Rechnung für die Getränke (1469,78 Euro) habe er erst nach mehrfacher Nachfrage seines Büros Anfang Januar erhalten und umgehend beglichen.

Meiser kreidet die Staatsanwaltschaft nach SZ-Informationen weiter an, dass ein Teil der Kosten für die Betriebsausflüge des Landtages in den Jahren 2016 und 2017 zu Lasten des LSVS gegangen sein soll. Angeblich waren für die Gäste vom Parlament alle Getränke frei, zahlte der LSVS die Zeche.

Auch die Kosten für einen VW Polo, den Meiser einst privat geleast haben soll und auf den LSVS übertrug, werden unter die Lupe genommen. Offenbar, weil der Landtag vom Sportverband Anfang 2017 für die Nutzung der Dienstlimousine Meisers noch 1893 Euro berechnete. Dies, obwohl Meiser andere Dienstwagen, etwa ein Peugeot 3008, beim LSVS zugeordnet worden sein sollen. Wie bereits berichtet, untersuchen die Ermittler im Fall Meiser auch mehrere Bewirtungsrechnungen von 212 bis 290 Euro, die mit der LSVS-Kreditkarte bezahlt wurden. Zudem besteht offenbar der Verdacht, dass Meiser die Einstellung seiner Lebensgefährtin beim LSVS veranlasste. Der Oberstaatsanwalt steht derzeit wohl auf dem Standpunkt, diese Stelle sei nicht notwendig gewesen, weil bereits zwei Sekretärinnen im Büro des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers eingesetzt waren. gewesen sei, für 6500 Euro über 250 Gäste auskömmlich bewirten zu können, inklusive Personal, Raumkosten und weiterer Nebenkosten. FDP-Vizechef Tobias Raab erklärte: „Je mehr von diesem Vorgang ans Licht kommt, umso mehr Fragen wirft er auf.“Auch SPD-Generalsekretär Christian Petry drängt auf eine rasche Aufklärung. Die Linke erklärte, sie wolle vor einer politischen Bewertung das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.