Landtagspräsident Meiser erklärt seinen Rücktritt
CDU-Politiker zieht nach Druck von Parteifreunden in der LSVS-Finanzaffäre Konsequenzen. Er will aber Abgeordneter im SaarLandtag bleiben.
SAARBRÜCKEN Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt, zieht Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) jetzt persönliche Konsequenzen. Meiser ist seit 2014 Präsident des LSVS. Gegenüber unserer Zeitung kündigte er seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten an. Das förmliche Rücktrittsschreiben werde heute bei der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) eingehen. Darin heißt es „Hiermit erkläre ich mit Wirkung zum 12. Februar 2018 meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohl des Landes.“Er stellt zudem klar, dass er bis zur Neuwahl beim LSVS als dessen Präsident im Amt bleibt. Meiser ist seit 1999 Abgeordneter. Er will sein Landtagsmandat behalten.
Insbesondere aus der CDU wurde zuletzt der Rücktritt des Landtagspräsidenten gefordert. Meiser war früher Innenminister und Chef der CDU-Fraktion. Seine parlamentarische Immunität wurde gegen seinen Willen aufgehoben. Auf eine dagegen angekündigte Klage verzichtete er bislang. Über seinen Anwalt kündigte er eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen an. Die Ermittler prüfen unter anderem, ob Meiser und weitere Präsidiumsmitglieder dafür gesorgt haben, dass Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nicht die kompletten Kosten seiner Geburtstagsfeier in der Mensa der Sportschule berechnet wurden.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte noch gestern Abend auf Meisers Amtsverzicht. „Dafür zolle ich ihm persönlich und im Namen der CDU Respekt“, erklärte die Chefin der CDU-Saar in einer Mitteilung. Am 19. Februar werde der Landesvorstand der Partei über das weitere Vorgehen beraten.
Das schreibt Klaus Meiser zu seinem Amtsverzicht: „Hiermit erkläre ich mit Wirkung zum 12. Februar 2018 meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten.
Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohl des Landes. Ferner bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.
Seit November 2014 engagiere ich mich ehrenamtlich und unentgeltlich mit erheblichem Aufwand für den Landessportverband. Meine Verantwortung dort werde ich bis zur Wahl eines neuen Präsidiums weiterhin wahrnehmen.“