„Wir haben in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“
Der SPD-Vize hofft auf ein Ja zum Groko-Vertrag und keine Urwahl-Debatte um Andrea Nahles als neue Parteichefin. Es gebe zentralere Probleme.
BERLIN Das SPD-Präsidium trifft sich morgen in Berlin, um das Chaos nach dem Rückzug von Martin Schulz zu sortieren. Möglicherweise übernimmt dann schon Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (48) erklärt die schwierige Lage der Sozialdemokraten – auch für den Erneuerungsprozess der Partei.
Ist Chaosverein eine zutreffende Bezeichnung für die SPD?
SCHÄFER-GÜMBEL Nein, sonst hätten wir im Koalitionsvertrag nicht so viel durchgesetzt. Wir hatten uns nach der Wahl für die Opposition entschieden, aber durch das Scheitern von Jamaika hatte sich die Lage geändert. Wir sind dann in schwierige Debatten geraten, auch innerparteilich. Dass Martin Schulz seine eigenen Ambitionen zurückstellt, hat den Blick auf die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages wieder möglich gemacht. Diese Entscheidung verdient großen Respekt.
Vielleicht ist Intrigenhaufen zutreffender?
SCHÄFER-GÜMBEL Wir haben in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben. Manche Äußerung hätte ich lieber nicht gelesen.
Mit welchen drei Sätzen überzeugen Sie ein noch schwankendes Parteimitglied, beim Entscheid über die Groko mit Ja zu stimmen?
SCHÄFER-GÜMBEL Ein Nein bedeutet ein Nein zum Ende von Kettenverträgen im Arbeitsrecht. Ein Nein bedeutet ein Nein zur Entlastung von Arbeitnehmern durch die Parität in der Krankenversicherung. Ein Nein bedeutet ein Nein zu Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen. Wir haben viel erreicht. Jeder, der Nein sagt, muss erklären, dass er diesen Fortschritt nicht will und für was er dann bei Neuwahlen Wahlkampf machen will.
Er wird antworten: Ein Ja bedeutet den Untergang der SPD in der großen Koalition.
SCHÄFER-GÜMBEL Das teile ich nicht. Schon vor der Bundestagswahl habe ich gesagt, dass die SPD Erneuerung braucht – unabhängig davon, ob sie regiert oder nicht. Unser Problem ist nicht die große Koalition. Die Erneuerung der SPD können wir nur selber tun.
Sollte zur Erneuerung nicht auch gehören, dass die neue Vorsitzende Andrea Nahles ebenfalls per Urwahl bestimmt wird, wie jetzt viele fordern?
SCHÄFER-GÜMBEL Wir haben darüber auf dem Bundesparteitag schon intensiv diskutiert. Eine Urwahl bringt Probleme mit sich, etwa mit dem Parteiengesetz und verschiedenen Legitimationen in der SPD-Führung. Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag. Aber wir müssen im Erneuerungsprozess auch diskutieren, wie wir die Mitglieder mehr und transparent beteiligen können, da gehört die Debatte hin. Wie es jetzt weitergeht, darüber sprechen wir in den Führungsgremien in den nächsten Tagen. Ich plädiere dafür, sich jetzt nicht an formalen Fragen festzubeißen, sondern an den Fragen, um die es wirklich geht: Welche Aufgabe hat die Sozialdemokratie? Wie können wir das wieder deutlicher machen? Wie sehen Arbeitswelt und Teilhabe in einer digitalisierten Welt aus? Da sind wir gefordert.
Das Gespräch führte Werner Kolhoff.