Landtagsfraktionen erleichtert über Meisers Rücktritt
Für die Nachfolge von Klaus Meiser als Landtagspräsident kommen mehrere CDUAbgeordnete in Frage. Die Entscheidung fällt nicht vor dem 19. Februar
SAARBRÜCKEN (ukl) Alle vier Fraktionen im saarländischen Landtag haben den Rücktritt von Klaus Meiser (CDU) als Landtagspräsident begrüßt. CDU und SPD zollten Meiser Respekt für seinen Schritt. CDU-Fraktionschef Tobias Hans würdigte zudem dessen Verdienste und betonte, die Unschuldsvermutung gelte nach wie vor. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn forderte zudem einen Neuanfang beim Landessportverband LSVS. Die Linksfraktion verlangte eine umfassende Aufklärung des Finanzskandals beim LSVS und nannte Meisers Rücktritt überfällig. Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker kritisierte, die jüngsten Vorgänge hätten das Amt des Landtagspräsidenten massiv beschädigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meiser und die anderen sieben Präsidiumsmitglieder des LSVS wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsgewährung. Derweil kursieren Spekulationen, wer neuer Landtagspräsident werden könnte.
SAARBRÜCKEN Kaum ist Klaus Meiser (CDU) als Landtagspräsident zurückgetreten, kursieren Spekulationen über seine Nachfolge. Zwar haben CDU-Landtagsfraktion und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt, man wolle erst am Montag, 19. Februar, die weiteren Abläufe besprechen. Voraussichtlich fällt dann offiziell die Entscheidung, wer höchster Repräsentant des Saarlandes wird. Doch hinter verschlossenen Türen laufen schon jetzt die Diskussionen. Der Posten ist attraktiv: Das Monatsgehalt liegt bei 11 264 Euro plus 1844 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung plus 25 Euro Tagegeld. Hinzu kommen Dienstwagen und Chauffeur.
Den Landtagspräsidenten stellt die stärkste Fraktion. Für gewöhnlich folgen die anderen Fraktionen ihrem Vorschlag. Frühestmöglicher Termin für die Wahl wäre die Landtags-Sitzung am 14. März. Bis dahin führt die Erste Vizepräsidentin, Isolde Ries (SPD), die Geschäfte.
Traditionsgemäß nominieren die Fraktionen einen ihrer dienstältesten Abgeordneten für den prestigeträchtigen Posten. Doch seit der Landtagswahl ist die CDU-Fraktion stark verjüngt. Viele der 24 Abgeordneten sitzen zum ersten Mal im Parlament, verfügen über zu wenig Erfahrung.
Dem Vernehmen nach soll sich der amtierende Zweite Vizepräsident Günter Heinrich für präsidiabel halten. Der 60-jährige Siersburger sitzt seit 1999 im Landtag. Der Verwaltungsbeamte ist Sprecher für Grubensicherheit und Nachbergbau und sitzt zudem in den Ausschüssen für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Doch wer als erstes den Finger hebt, begibt sich in Gefahr, am Ende leer auszugehen. Möglicherweise wird erstmals in der Geschichte des Saarlandes eine Frau zur Landtagspräsidentin gewählt. Auch Vize-Fraktionschefin Dagmar Heib werden Chancen eingeräumt. Die 55 Jahre alte Juristin aus Dillingen sitzt seit 2004 im Landtag, sie ist Sprecherin für Justiz sowie für Frauen-, Familien-, Integrations-, Pflege- und Seniorenpolitik. Gegen Heib könnte sprechen, dass sie den gleichen Wahlkreis wie Heinrich vertritt (Saarlouis), aber der Proporz gewahrt bleiben müsste. Vielleicht setzt die CDU aber auch auf einen langjährigen Abgeordneten mit Erfahrung im Bund. Hermann Josef Scharf aus Oberthal zog 2001 das erste Mal in den Landtag ein, dem er mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2009 als er im Bundestag saß, angehört. Der 56-jährige alte Kaufmann für Großund Außenhandel ist Mitglied in den Ausschüssen für Justiz und Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und ist Sprecher für Sozialpolitik.
Derweil haben die Fraktionen im Landtag den Rücktritt Klaus Meisers als Landtagspräsident begrüßt. CDU und SPD zollten ihm Respekt für den Schritt. „Es ist der richtige Schritt, damit die Würde des Amtes des Landtagspräsidenten und des gesamten Parlamentes gewahrt bleibt“, so CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Er betonte die Verdienste Meisers als Parlamentspräsident für die Belange der Bürger und betonte, nach wie vor gelte die Unschuldsvermutung. Aber die Belastung durch ein laufendes Ermittlungsverfahren sei unvereinbar mit der Arbeit als Landtagspräsident.
„Nach all den Ereignissen – insbesondere in den letzten Tagen – war dieser Schritt unausweichlich geworden“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er forderte aber auch beim Landessportverband (LSVS) einen personellen Neuanfang. Umfassende Aufklärung über die Vorgänge beim LSVS verlangt auch die Linksfraktion. „Der Rücktritt war überfällig“, teilte die Fraktion mit. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker schrieb auf Facebook: „Auch unsere Fraktion hatte den Präsidenten mitgewählt. Sein Rücktritt ist nun überfällig. Die Vorgänge der letzten Tage hatten das Amt massiv beschädigt.“Zuvor hatte bereits Kramp-Karrenbauer Meisers Entscheidung gelobt: „Er hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen.“
Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim LSVS. Seit Dezember geht die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen den derzeit suspendierten Hauptgeschäftsführer nach. Sie hat die Ermittlungen auf das achtköpfige LSVS-Präsidium ausgeweitet, dem auch Klaus Meiser und der SPD-Politiker Eugen Roth angehören. Roth hatte bereits vergangene seinen Rücktritt aus dem Präsidium erklärt. Meiser will bis zur Neuwahl des Präsidiums LSVS-Präsident bleiben.