US-Präsident legt 1,5-Billionen-Plan für Infrastruktur vor
Der US-Präsident plant Ausgaben in Höhe von 1,5 Billionen Dollar. Nötig wäre mehr als das Dreifache, sagt der Ingenieursverband.
WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Straßen, Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode.
WASHINGTON Um einen Eindruck von der Misere der amerikanischen Infrastruktur zu bekommen, braucht man nur einmal mit der Bahn von Washington nach New York zu fahren. In Höhe der Hafenstadt Baltimore geht es durch einen engen Tunnel, der 1873 eingeweiht und seither nur unwesentlich modernisiert wurde. Damit die Züge auf dem kurvenreichen, zweieinhalb Kilometer langen Streckenabschnitt nicht aus den Gleisen springen, kriechen sie mit maximal 48 Stundenkilometern dahin. Was den Baltimore & Potomac Tunnel zum Nadelöhr werden lässt. An Plänen, das Relikt aus dem 19. Jahrhundert entweder auszubauen oder durch eine neue, geradlinigere Röhre zu ersetzen, mangelt es nicht. Woran es bislang mangelte, ist der Wille zu einem Kraftakt.
Einen solchen Klimmzug hat Donald Trump in Aussicht gestellt, als er gestern eine Blaupause präsentierte, die marode Straßen, Brücken, Tunnel, Bahnlinien, Stromnetze, Flughäfen, Dämme und Schleusen auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen soll. Es ist die verspätete Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, das später auf seiner Prioritätenliste nach unten rutschte. Vorrang hatten die – im Parlament gescheiterte – Abschaffung der Gesundheitsreform Barack Obamas sowie die – im Parlament durchgesetzten – Steuersenkungen, der Rest blieb liegen. Nun aber kündigt der US-Präsident eine Offensive an, eine nationale Offensive, wie er betont. „Nachdem wir dummerweise sieben Billionen im Nahen Osten ausgegeben haben, ist es höchste Zeit, in unserem Land zu investieren“, schrieb er in einem Tweet.
Nach Trumps Skizze sollen im Laufe der nächsten Dekade rund 1,5 Billionen Dollar in Projekte zur Modernisierung der vielerorts maroden Infrastruktur fließen. Allerdings will der Bund in Washington nur knapp ein Siebtel der Summe aufbringen. Den Rest sollen Bundesstaaten und Kommunen selber beisteuern, oder aber der Privatsektor springt ein.
Dass Investitionen in großem Stil nötig sind, um im internationalen Vergleich nicht den Anschluss zu verlieren, darin herrscht quer durch die politischen Lager weitgehend Einigkeit. Die American Society of Civil Engineers, ein Verband von Ingenieuren, stellt der Infrastruktur ein ernüchterndes Zeugnis aus: Müsste man Zensuren verteilen, wäre es eine Vier plus. Jede elfte Brücke gilt als dringend sanierungsbedürftig, in absoluten Zahlen handelt es sich um mehr als 54 000 Brückenbauwerke. Tobt über Florida, Louisiana oder Texas ein Hurrikan, fällt
„Nachdem wir dummerweise sieben Billionen im Nahen Osten ausgegeben haben, ist es höchste Zeit, in unserem Land zu investieren.“
Donald Trump
US -Präsident
tagelang der Strom aus, weil morsche Holzmasten umstürzen und die Leitungen reißen. Deiche werden überspült, das Trinkwasser ist wegen veralteter Leitungen vielerorts mit Schadstoffen belastet. Bis 2025, hat der Ingenieursverband errechnet, müsste man 4,6 Billionen Dollar ausgeben, um den Investitionsstau aufzulösen.
So gesehen ist Trumps Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sich der Fiskus große Sprünge nicht leisten kann. Eine Kombination aus geringeren Einnahmen, eine wahrscheinliche Folge der im Dezember verabschiedeten Steuergesetze, und höheren Ausgaben, erst vor wenigen Tagen von Demokraten und Republikanern für die nächsten zwei Jahre vereinbart, könnte das jährliche Budgetdefizit bis 2019 auf eine Billion Dollar ansteigen lassen. Die Folge klammer Kassen, orakeln die Demokraten, wäre de facto eine forcierte Privatisierung: mehr Mautstraßen, mehr Mautbrücken, deutlich höhere Gebühren. Uncle Sam, warnt der Abgeordnete Peter de Fazio, einer der Verkehrsexperten der Opposition, verabschiede sich nach und nach von seiner Verantwortung für die Infrastruktur, indem er sie weiterreiche an Privatunternehmer. Derselbe Uncle Sam, der noch in den Fünfzigerjahren, unter dem republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower, ein dichtes Autobahnnetz finanzierte.