CDU und SPD ringen um Personal und Zukunft
In CDU und SPD rumort es vor der Bildung einer Groko gewaltig. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, ihre Nachfolge zu regeln.
BERLIN (dpa) Die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU ringen nach parteiinternen Querelen um eine Erneuerung. In der CDU ebbt die Kritik am bevorstehenden Verlust des Finanzministeriums nicht ab, und die Forderungen nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Partei werden lauter. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel spürt zunehmend Gegenwind. Sie versprach daraufhin am Sonntag personelle Wechsel noch vor dem Parteitag am 26. Februar, auf dem die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmt. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahm sie vor Kritik in Schutz: „Die Kanzlerin hat verstanden.“Auch die Junge Union reagierte zufrieden. Das „war doch ein gutes Zeichen“, sagte gestern JU-Chef Paul Ziemiak. Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“
In der Debatte über neue Köpfe in der CDU wird immer wieder auch der Name der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Sie wird sogar als eine mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin genannt. Falls sie nicht aktuell ins Bundeskabinett wechselt, gilt im politischen Berlin als denkbar, dass Merkel sie zur Halbzeit der Legislaturperiode ins Kabinett holt.
In der SPD ist die Lage vor dem Mitgliedervotum über die Bildung einer neuen großen Koalition höchst brisant. Fraktionschefin Andrea Nahles wird den Parteivorsitz voraussichtlich schon heute kommissarisch übernehmen. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand seinen sofortigen Rückzug verkündet. Seine Pläne ins Außenministerium zu wechseln, musste er vergangene Woche aufgeben. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung sackt die SPD inzwischen auf 16,5 Prozent ab. Auch die Union verliert und kommt nur noch auf 29,5 Prozent.
„Das war doch ein gutes Zeichen.“
Paul Ziemiak Chef der Jungen Union
BERLIN (SZ/dpa) Als wäre es nicht schon heftig genug, schlagen auch noch die Narren zu. Bei den großen Rosenmontagszügen am Rhein hagelt es für Angela Merkel (neben Noch-SPD-Chef Martin Schulz) gestern mächtig Spott. Die Kölner Jecken lassen die Kanzlerin als Discoqueen zur Melodie „Staying Alive“auftreten – „Am Leben bleiben“. In Mainz blickt man in die Zukunft: Im Jahr 2111 wird Deutschland von einem „lebenden Fossil“regiert, einer moosgrünen Uraltschildkröte – die „Merkel-Raute“verrät sie. Dass die tollen Tage in Berlin die Narren inspiriert haben – wen darf das wundern? Zum Närrischwerden dürfte es unterdessen auch der CDU-Chefin zu Mute sein. Denn in Berlin herrscht Personal-Chaos.
Bis zum Verzicht von Martin Schulz auf das Außenamt waren nur drei Positionen in einem neuen Groko-Kabinett tatsächlich fix: die der Kanzlerin mit Angela Merkel, die des Innen- und Heimatministers mit Horst Seehofer (CSU) und eben die des Außenministers mit Schulz. Nun ist alles durcheinander gewürfelt, nicht nur, weil der SPD-Mann das Amt nicht mehr will. Sondern auch, weil bei der CDU viel Feuer unter dem Dach ist.
Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag vor genau einer Woche warnten Merkels Vertraute schon davor, die kursierenden Namen für Ministerposten als beschlossene Sache zu betrachten. „Die Personalentscheidungen fallen nicht mit der Festlegung der Ressorts“, so ein hochrangiger CDUMann. Wer nicht auf der Liste stehe, „kann trotzdem noch Minister werden“. Mit „der Liste“ist ein Papier gemeint, das vergangenen Mittwoch aus den Koalitionsverhandlungen den Medien zugespielt wurde (auch der SZ). Jedem Ressort ist ein Name zugeordnet, bei den SPD-Ministerien steht vor der Person noch der Zusatz „ggf.“: Also bei Heiko Maas für Justiz, Eva Högl für Arbeit, Katarina Barley für Familie und Barbara Hendricks für Umwelt. Nur bei Martin Schulz und beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz fehlt der Hinweis. Denn nach erfolgreichem SPD-Mitgliederentscheid wird Scholz das Finanzministerium übernehmen. Er macht daraus auch kaum noch einen Hehl. In Berlin wird spekuliert, dass Heiko Maas nun ins Außenamt wechseln könnte. Im Gespräch dafür sind aber auch der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann und die bisherige Familienministerin Katarina Barley.
In Merkels Umfeld zeigte man sich zuletzt unglücklich über die Liste, die angeblich „keine offizielle“sei. Merkel, so heißt es, wolle sich in den Personalfragen vielmehr Handlungsspielräume lassen. Aus gutem Grund: Die Debatte über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD und über einen personellen Aufbruch in der Union hat inzwischen eine enorme Dynamik erlangt. Die CDU-Chefin sah sich deshalb am Sonntag gezwungen, mit einem ZDF-Interview darauf zu reagieren: Es gehe jetzt darum, Personen eine Chance zu geben, „die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden und darauf achten, dass nicht nur Über-60-Jährige zum Zuge kämen. Sie selbst wolle wie versprochen vier Jahre ihr Amt ausüben.
Merkels Botschaft in die CDU: Sie ist bereit, personell den Umbruch einzuleiten. Nur mit wem? Peter Altmaier für Wirtschaft und Ursula von der Leyen für Verteidigung gelten als gesetzt, wie es heißt. Ansonsten bastelt Merkel derzeit noch an ihrem Tableau. Die, die bisher als Minister genannt wurden – Hermann Gröhe für Bildung, Helge Braun fürs Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz für Gesundheit und Julia Klöckner für Landwirtschaft – können sich daher nicht mehr sicher sein, dass sie auch Ressortchefs werden. Wobei insbesondere Julia Klöckner zu einem Aufbruch gehören würde.
Umgekehrt könnten andere nun doch noch zu Ministerehren kommen. Zum Beispiel CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, der für die Konservativen steht. Oder Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, und die ihre eigenen Ambitionen bislang im Unklaren ließ. Darüber hinaus erwägt Merkel offenbar, den Job des Generalsekretärs neu zu besetzen – der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, wäre ein Kandidat, ebenso Spahn. Dass alle gehandelten Personen konsequent zu ihren Karrierechancen schweigen, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass noch einiges in der Schwebe ist. Außerdem hat Merkel so ein Disziplinierungsmittel in der Hand. Und wer Landespolitiker ist, tut sowieso gut daran, den Mund zu halten, denn ansonsten hätte er gleich eine nicht mehr einzufangende Nachfolgedebatte am Hals. Bis zum CDU-Sonderparteitag am 26. Februar will Merkel ihr Personaltableau verkünden. In der CDU ist man mehr als gespannt.