Saar-Opposition: Abgeordnete sollen Einkünfte offenlegen

(ukl) Linke und AfD im saarländischen Landtag fordern, dass Landtagsabgeordnete sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf den Cent genau offenlegen sollen. Die bisherige Stufenregelung, die lediglich Gehaltsspannen vorsieht, sei nicht transparent genug. Sie reagieren damit auf den Vorstoß der CDU-Fraktion, die sich nach der Debatte um die Ämterhäufung des am Montag zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) einen Verhaltenskodex auferlegen will. Es sei geplant, dass Abgeordnete den Fraktionsvorstand über die Höhe ihrer Bezüge informieren müssen, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit. Damit wolle man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Opposition, aber auch dem Koalitionspartner SPD gehen die Vorschläge der Christdemokraten nicht weit genug. Sie argumentieren, solche Verhaltensregeln müssten für alle Fraktionen gelten. Das Landtags-Präsidium solle das Thema bei seiner nächsten Sitzung diskutieren.

„Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen. (…) Bestandteil dieses Paktes sind 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Die Länder haben mit der Ausweitung des Justizpersonals bereits begonnen. (…) Bund und Länder haben die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15.000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird 7500 zusätzliche Stellen schaffen.“