Patentamt beklagt Rückstau wegen Personalmangels
MÜNCHEN (dpa) Das Deutsche Patentund Markenamt klagt über Personalmangel und sieht die Innovationskraft Deutschlands in Gefahr. „Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her“, sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren.
Rudloff-Schäffer forderte deshalb mehr Mitarbeiter: „Wir brauchen 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen.“Zudem sollten die Verfahren schlanker und effizienter gestaltet werden. Schon im vergangenen Herbst hatte Rudloff-Schäffer über einen Antragstau angesichts einer wachsenden Zahl von Erfindungen berichtet.
Ähnliche Sorgen kennt man auch beim ebenfalls in München ansässigen Europäischen Patentamt (EPA). Auch um die Prüfverfahren zu beschleunigen, trieb dessen Präsident Benoît Battistelli in den vergangenen Jahren umfassende Reformen voran. Dazu gehörte auch eine Straffung der Arbeit und die Kontrolle von Leistungen und Fehlzeiten, was auf viel Kritik und Widerstand der Mitarbeiter-Vertretung im Patentamt stieß.