Nur „warme Worte“zum Stellenaufbau
Laut Koalitionsvertrag sollen mehr Polizisten und Richter eingestellt werden. Im Saarland jedoch wird weiter abgebaut.
Geht es nach dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben, dann muss die große Koalition im Saarland ihren Stellenabbau bei Polizei und Justiz revidieren. Denn in dem Vertragswerk kündigen die drei Parteien einen „Pakt für den Rechtsstaat“an, der zu deutlich mehr Polizisten und Richtern in Deutschland führen soll.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) haben den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Das ist insofern interessant, als im Saarland unter dem Spardruck (der via Stabilitätsrat nicht zuletzt auch vom Bund ausgeübt wird) seit Jahren Stellen bei Polizei und Justiz gestrichen werden. Auch deshalb gibt es Zweifel daran, was dieser Pakt fürs Saarland konkret bedeuten wird. Zumal der Bund bei der Frage, wie die Länder ihre Polizei und ihre Justiz personell ausstatten, überhaupt nichts mitzureden hat – dies ist reine Länderhoheit.
Was steht in dem Papier? Es soll „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal“(damit sind vermutlich Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Mitarbeiter in Geschäftsstellen und so weiter gemeint) geben. Für das Saarland würde das maximal zwei Dutzend zusätzliche Richterstellen bedeuten. Tatsächlich aber geht das Saarland gerade den umgekehrten Weg: Bis 2022 soll die Zahl der Richter und Staatsanwälte noch einmal von 317 auf 291 sinken, wie der Saarländische Richterbund beklagt. „Der Pakt für den Rechtsstaat würde uns sehr helfen“, sagt Richterbund-Chef Werner Kockler.
Bei der Polizei der Länder und des Bundes sind 15 000 zusätzliche Stellen geplant, davon 7500 beim Bund – was bedeutet, dass die anderen 7500 Stellen von den Ländern zu schaffen sind, auch wenn das so explizit nicht drinsteht. Für das Saarland wären dies nach dem üblichen Verteilungsschlüssel immerhin 92 zusätzliche Stellen. Allerdings wird nicht konkretisiert, in welcher Zeitspanne dies erreicht werden soll, die Rede ist lediglich von einer „Ausbauphase“, die aber keinen Anfangsund keinen Endzeitpunkt hat. Zu vermuten ist, dass in diese 7500 Stellen auch jene Stellen eingerechnet werden sollen, die in den vergangenen Jahren bereits geschaffen wurden. Denn anders als das Saarland haben einige Bundesländer ihr Polizeipersonal bereits massiv aufgestockt.
Das Saarland hatte 2011 beschlossen, bis 2020 rund 300 der 3000 Stellen bei der Polizei zu streichen. Der Abbau wurde seither ein bisschen abgeschwächt und gestreckt. Bis 2021 sinkt die Zahl der Polizisten weiter; dies kann nicht mehr korrigiert werden, weil die Polizisten, die dann ihren Dienst beginnen, bereits heute in der Ausbildung sind. Aber selbst wenn, wie von der Groko im Saarland geplant, das Personal ab 2021 konstant bleibt, entspräche dies wohl kaum dem Geist des Koalitionsvertrages auf Bundesebene.
Käme der Rechtsstaats-Pakt zustande, müsste das Land also deutlich mehr Anwärter einstellen. Die Gewerkschaften begrüßen zwar, dass im Bund die Einsicht gereift ist, dass mehr Personal vonnöten ist. Aber: „Da die Polizei Ländersache ist, stellt sich die Frage der Verbindlichkeit insbesondere in den Haushaltsnotlageländern, die unter der Aufsicht des Stabilitätsrates stehen“, sagt Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es müsse einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung in allen Bundesländern geben – und es dürfe keine unterschiedlichen „Sicherheitszonen“in Deutschland geben.
Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) regt an, dass der Bund die Sparvorgaben lockert oder dem Saarland direkt Mittel zur Stärkung der Polizei gibt. Sollte es dem Bund ernst sein, müsse er mehr Einstellungen ermöglichen. Ansonsten seien es nur „warme Worte“, sagte Landeschef Sascha Alles.