Wird Minister Toscani Landtagspräsident?
Die Saar-CDU ringt um die Nachfolge für den wegen der Ermittlungen zurückgetretenen Klaus Meiser.
Am Montag will die Saar-CDU über die Nachfolge des zurückgetretenen Landtagspräsidenten Meiser entscheiden. Im Gespräch ist auch Finanzminister Toscani. Die Junge Union plädiert hingegen für eine „Verjüngung im Amt“.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion am kommenden Montag versucht die Saar-CDU die Nachfolge des zurückgetretenen Landtagspräsident Klaus Meiser festzuzurren. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einem überzeugenden Personal-Tableau in diese Sitzung gehen. Derweil schießen die Spekulationen darüber ins Kraut, wer den so unrühmlich an der Affäre um den Landessportverband und die Nebeneinnahmen aus 14 Mandaten gescheiterten Meiser, 63, ersetzen soll. „Ich würde mich freuen, wenn es eine Verjüngung im Amt des Landtagspräsidenten geben würde“, sagte der Chef der Jungen Union (JU) Saar und Landtagsabgeordnete Alexander Zeyer, 25, der SZ. Es gebe nach der letzten Landtagswahl genügend jüngere Christdemokraten mit Erfahrung im Saar-Landtag. „Das traue ich denen zu“, erklärte Zeyer, ohne Namen nennen zu wollen. Wenn der derzeitige Finanz-, Justiz- und Europaminister Stephan Toscani, 50, neuer Landtagspräsident werden sollte, wie es der SR mutmaße, wäre es „sinnvoll“, wenn es eine Verjüngung der Ministerriege im Kabinett von Kramp-Karrenbauer geben würde. Auch der Staatssekretär Roland Theis, 38, wird dem Vernehmen nach als ein möglicher Nachfolger Toscanis gehandelt. Der SR nannte zudem den Landtagsabgeordneten Alexander Funk, 43.
In den vergangenen Tagen waren aus CDU-Kreisen auch die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib, 55, Hermann-Josef Scharf, 56, und Günter Heinrich als Kandidaten für die Meiser-Nachfolge als oberster Repräsentant des Saarlands genannt worden (die SZ berichtete). Der SR berichtete, dass Toscani eigens seinen Karnevalsurlaub für einen Tag unterbrochen habe, um sich zu einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer zu treffen. Ob dies als Fingerzeig darauf gewertet werden kann, dass er Meiser beerben soll, war nicht zu erfahren.
Toscani galt nach dem Rücktritt Meisers und der Verwicklung des populären Innenministers Klaus Bouillon in die Affäre um den Landessportverband auch als ein Top-Kandidat für den Fall, dass Kramp-Karrenbauer auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein CDU-Ministeramt in der neuen Bundesregierung übernehmen sollte. Wenn Toscani jetzt jedoch den Sessel des Landtagspräsidenten einnimmt, sehen politische Beobachter dies als Indiz dafür, dass Kramp-Karrenbauer dem Saarland weiterhin als Ministerpräsidentin dienen wird. Denn die Personal-Decke bei der Saar-CDU sei nicht so dick gestrickt, dass die Partei in kürzester Zeit ständig neue starke Kandidaten für eine eventuelle Neubesetzung des Chefpostens in der Saarbrücker Staatskanzlei benennen könnte.
„Ich würde mich freuen, wenn es eine Verjüngung im Amt des Landtagspräsidenten geben würde.“Alexander Zeyer
Chef der Jungen Union Saar