„Die Türkei bleibt ein Willkür-Regime“
BERLIN Der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich erleichtert über die Freilassung des seit mehr als einem Jahr inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gezeigt. Eine Entwarnung im angespannten deutsch-türkischen Verhältnis sei das aber nicht, sagte er.
Herr Özdemir, ist die türkische Regierung jetzt zur Vernunft gekommen?
ÖZDEMIR Die Freilassung von Deniz Yücel ist natürlich sehr erfreulich. Ich freue mich für seine Familie und alle seine Freunde, zu denen ich mich auch zählen darf. Allerdings wäre es sehr naiv, daraus den Schluss zu ziehen, dass sich am Charakter des Regimes in Ankara irgendetwas geändert haben könnte. Das zeigt schon die Tatsache, dass Deniz trotzdem noch bis zu 18 Jahre Haft drohen. Vergessen werden darf auch nicht, dass über 150 türkische Journalisten weiter im Gefängnis sitzen. Die Türkei bleibt ein Willkür-Regime.
Welche Motive stecken hinter der Freilassung?
ÖZDEMIR Offensichtlich braucht die Türkei deutsches Geld, deutsche Investitionen und deutsche Touristen dringender denn je. Da passte die Haft von Deniz nicht mehr in die Landschaft.
Wer hat in der Bundesregierung den größten Anteil an Yücels Freikommen – Kanzlerin Merkel oder Außenminister Gabriel?
ÖZDEMIR Vor allem war es der Druck der Öffentlichkeit, der dazu geführt hat, dass die Bundesregierung insgesamt nicht nachlassen durfte.
Halten Sie es für möglich, dass die Freilassung ohne Gegenleistung der Bundesregierung zustande kam?
ÖZDEMIR Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die Frage ist eher, worin diese Gegenleistung besteht. Sie sollte nicht darin bestehen, dass wir im Gegenzug das türkische Militär weiter aufrüsten.