Versprechen nicht gehalten

Für mich hat sich die Kanzlerin von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. So bedeutende und prestigeträchtige Ressorts wie Außen, Finanzen und Arbeit dem Koalitionspartner zu überlassen, ist nur mit dem Argument nachzuvollziehen: „Ich will in jedem Fall zum vierten Male als Bundeskanzlerin gewählt werden.“Keinesfalls wird durch das Ergebnis der Verhandlungen das mit zwölf Prozentpunkten bessere Wahlergebnis der CDU/CSU gegenüber der SPD deutlich. In meinen Augen ist dies armselig für die CDU/CSU. So macht man einfach „faule“Kompromisse, nur um seine Wiederwahl abzusichern. Koalitionen sie eingehen. Die Abgeordneten sind übrigens nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG), sie müssen sich also gar nicht an das Mitgliedervotum halten. Sind manche nur neidisch, dass eine Partei mal basisdemokratisch über konkrete Politik entscheidet und nicht nur im Hinterzimmer per Basta-Vorstandsbeschluss? Will man der SPD in Zeiten, in denen nach mehr Teilhabe gerufen wird, ernsthaft vorwerfen, dass sie ihre Mitglieder direkt einbindet? Es steht übrigens jedem frei, selbst in eine Partei einzutreten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 GG). Wenn die Parteien eben nur wenig Mitglieder im Verhältnis zum Volk besitzen, weil niemand innerparteilich mitwirken will, dann darf sich das „gemeine Volk“bitte auch nicht das Maul darüber zerreißen. Das wäre mal demokratisch! noch das AfD-Gelächter. „Bürger, hört Ihr die Signale“? Und die Merkel-Raute geht in die Knie. begonnenen und offensichtlich im stillen Kämmerchen beschlossenen Personaldebatten aber sind höchst schädlich, da ein Geschmack von Bedienkultur und Postenschacher bleibt. Jetzt muss die SPD alles tun, um sich in der möglichen künftigen Regierung als starke und verlässliche Partei zu beweisen, die in allererster Linie für die Bürger Politik betreibt. Der Wähler wird in vier Jahren das für die Bürger Erreichte bewerten und belohnen.