Linke will Gratis-Nahverkehr ab 2022
Der Bund soll die geschätzten Zusatzkosten von 18 Milliarden Euro übernehmen.
BERLIN (dpa) In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die Linke flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. „Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr)“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. „Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung des Personals.“
Nach Vorstellungen der Linken soll in einer ersten Phase ab 2019 in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt und die Infrastruktur ausgebaut werden. Sie sollen vom Bund 90 Prozent der Förderung erhalten. Ab 2020 solle kostenfreier Nahverkehr in möglichst vielen Kommunen starten. Bis 2022 sollten die Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben können, die nicht höher als 60 Euro pro Jahr liegen dürfe. Auf den Bund sollen Kosten von acht Milliarden Euro pro Jahr zukommen.
Ab 2022 solle es kostenfreien ÖPNV geben – und zwar flächendeckend für alle. Der Bund solle die erforderlichen zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das kostenlose Angebot übernehmen, wie Riexinger unter Berufung auf eine Kostenschätzung des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen ( VDV ) sagte. Zudem solle er weitere sechs Milliarden Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau ökologischer Mobilitätsinfrastruktur zahlen. Zur Finanzierung schlug der Linke-Chef unter anderem vor, keine Milliarden in die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu stecken, Mittel aus Haushaltsüberschüssen zu verwenden und eine Vermögenssteuer einzuführen.
Die Linke geht damit über eine Initiative der Bundesregierung hinaus. Kürzlich hatten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella den Test eines Gratis-Nahverkehrs in fünf Städten angekündigt. Hintergrund ist ein drohendes EU-Verfahren wegen zu hoher Luftverschmutzung – nicht zuletzt durch ältere Diesel-Fahrzeuge.