Die Eskalation in Syrien und die Ohnmacht der Diplomatie
Ost-Ghuta und Afrin: An zwei Fronten spitzt sich die Lage in dem Bürgerkriegsland dramatisch zu. Die Staatengemeinschaft appelliert – tut aber wenig.
(dpa/epd) Die Bomben und Granaten auf Ost-Ghuta schlagen täglich ein, oft über Stunden. Auch gestern Morgen sind Explosionen zu hören, als der Aktivist Masen al-Schami über Telefon die Lage in dem eingeschlossenen Rebellengebiet nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beschreibt. „Dutzende Granaten fallen jede Minute“, sagt Masen. Wegen der Angriffe könne sich niemand auf die Straße wagen, nicht einmal die Helfer, um Verletzte zu versorgen. Dann eine laute Explosion, die Leitung ist unterbrochen. Alltag im Krieg.
Seit Tagen erlebt Ost-Ghuta die schlimmste Angriffswelle der Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Aktivisten sprechen von einem „Massaker“, „Völkermord“und „Holocaust“. Bilder zeigen Leichen unter Trümmern und Straßenzüge in Schutt und Asche. Rund 400 000 Menschen sind in der Stadt eingekesselt. Mehr als 300 Zivilisten wurden Aktivisten zufolge seit Sonntag getötet, mehr als 1700 verletzt. In Berlin verurteilt am Morgen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Bundestag das „Massaker“und plädiert für mehr Engagement der EU in der Krise. Die Bundesregierung sagt eine zusätzliche humanitäre Soforthilfe von zehn Millionen Euro für Syrien zu. International wächst der Ruf nach einer Feuerpause in dem geschundenen Land.
Denn in Syrien eskaliert die Situation – nicht nur in Ost-Ghuta, sondern auch in Afrin. Im Norden des Landes läuft seit Januar eine umstrittene Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG, die die Türkei als Terrororganisation einstuft, und gegen deren Verbündete. Rund 1780 „Terroristen“seien bislang „außer Gefecht“gesetzt worden, verkünden türkische Stimmen. Und darunter seien keine Zivilisten, betonte gestern Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. „Bei den Operationen der türkischen Streitkräfte gab es bis heute keinen einzigen Zivilisten in der Region, dem auch nur die Nase geblutet hat, geschweige denn, der ums Leben gekommen ist.“Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der Offensive bereits 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder.
In dem verworrenen Syrien-Krieg kämpfen das Assad-Regime, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite von Assad, während die Türkei in Afrin gegen die Kurden kämpft, die wiederum von den USA unterstützt werden. Durch die seit sieben Jahren anhaltenden Kämpfe in dem Land wurden nach UN-Schätzungen Hunderttausende Menschen getötet. 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast elf Millionen sind im eigenen Land oder jenseits der Grenzen auf der Flucht.
Die 400 000 Menschen in dem abgeriegelten Ost-Ghuta leiden in „einer Hölle auf Erden“, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Seit 2013 belagern syrische Regierungstruppen das Gebiet, es herrscht Mangel an Essen und Medikamenten. Die syrische Opposition gibt auch Russland eine Schuld an der Eskalation. Moskau habe im vergangenen Jahr ein Abkommen über den Abzug der 240 in Ost-Ghuta aktiven Anhänger des Terrornetzwerks Al-Qaida nicht umgesetzt, heißt es. Demnach wollte Russland die Dschihadisten in dem Gebiet lassen, um einen Vorwand für Angriffe zu haben. Der Kreml weist das zurück.
Und Russland steht nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt der diplomatischen Krise um Syrien. Angesichts der dramatischen Lage wächst international der Druck auf das Assad-Regime und Russland, einer Feuerpause zuzustimmen. Am Mittwoch hatten UN-Generalsekretär Guterres und sein Vorgänger Ban Ki Moon im Sicherheitsrat noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen. Gestern sollte das Gremium erneut über den Konflikt beraten und dabei möglicherweise auch über eine 30-tägige Feuerpause abstimmen, für die Schweden und Kuwait geworben hatten. Ungewiss blieb bis zuletzt, wie sich die Veto-Macht Russland verhalten würde. Schon mehrfach hat sie Syrien-Resolutionen blockiert und setzt stattdessen auf eigene Gespräche mit befreundeten Akteuren. Außer fragilen Deeskalationszonen kam dabei bislang nicht viel heraus. Kritiker werfen Moskau vor, den Sicherheitsrat in seiner Fehde gegen die USA lahmzulegen. Von einem Versagen der internationalen Diplomatie in Syrien sprechen Kritiker schon jetzt.