Weltweit sind die Menschenrechte immer stärker beschnitten

BERLIN (kna/dpa) Es bleibt ein trauriges Ereignis. Alljährlich präsentiert Amnesty International einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in rund 160 Ländern weltweit. Jedes Jahr scheint die Bilanz düsterer als im Jahr zuvor. Die Zahl der getöteten und inhaftierten Menschenrechtsverteidiger wächst, neue Gesetze beschränken die Rechte der Zivilgesellschaft, religiöse oder ethnische Minderheiten werden bedroht und die Staatengemeinschaft schweigt. Ein Lichtblick, so die Bilanz des gestern weltweit vorgestellten Berichts, sind Menschen, die vielerorts trotz der widrigen Umstände weiter für ihre Rechte kämpfen.

„2017 haben die Diffamierungen, Repressalien und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger zugenommen“, klagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, bei der Vorstellung in Berlin (die SZ berichtete). Im 70. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte würden diese Rechte auch durch eine hasserfüllte Rhetorik der Ausgrenzung durch führende Politiker – etwa die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch Russlands, Chinas und der USA – mit Füßen getreten.

In 27 Staaten sind laut Amnesty 2017 mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger getötet worden. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2016. Allein in Kolumbien gehen die UN von etwa 100 getöteten Menschenrechtlern aus. Als Negativbeispiele für den Umgang mit Menschenrechten in der EU nannte Beeko Ungarn und Polen. In beiden Ländern griffen neue Gesetze in die Rechte der Zivilgesellschaft ein.

In der Türkei bedrohten haltlose Festnahmen Menschenrechtler, Zivilgesellschaft und karitative Organisationen. In dem Land sitzen rund 100 Journalisten weiterhin im Gefängnis. Erst vergangene Woche war der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel nach einem Jahr aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden. Doch die Türkei ist kein Einzelfall: Auch in Ländern wie Mexiko, Indien oder Bangladesch müssen kritische Journalisten um ihr Leben fürchten. In 28 afrikanischen Staaten habe es Verhaftungen von Journalisten gegeben, sagte Beeko.

Positiv sei, dass trotz der widrigen Umstände mehr Menschen juristisch oder durch Demonstrationen gegen die Beschränkung ihrer Rechte vorgingen. In Polen demonstrierten Tausende gegen die Justizreform, in Russland gegen Korruption, in den USA für Frauenrechte. Vielerorts drohten Demonstranten indes hohe Strafen – wie zum Beispiel in der Türkei.

Beeko appellierte insbesondere an Deutschland und die Europäische Union, deutlicher für Menschenrechte einzutreten. Es sei bedauerlich, dass sich die Staatengemeinschaft trotz schwerer Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie im Jemen, in Syrien oder Myanmar nicht deutlich gegen Autokraten und Despoten richte, sondern oft zum Alltag und zum wirtschaftlichen Geschäft übergehe. „Die Staatengemeinschaft muss Verantwortung übernehmen, wenn einzelne Staaten sich zurückziehen“, mahnte Beeko.