Merkel holt ihren Kritiker Jens Spahn ins Kabinett

BERLIN (dpa) CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Personalaufstellung für die CDU-Minister einer möglichen neuen großen Koalition als in die Zukunft gerichtet bezeichnet. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen“, sagte sie gestern Abend, nachdem sie die Liste für die CDU-Minister einer möglichen neuen großen Koalition präsentiert hatte. Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einbinden und die NRW-Abgeordnete Anja Karliczek zur Bildungsministerin machen. Der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner Agrarministerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Neuer Kanzleramtschef soll Helge Braun werden.

BERLIN (wk) Angela Merkels Personaltableau steht. Was macht die Schwesterpartei CSU? Ihre drei Ministerien sind bekannt. Nur fehlen die Namen, und das soll auch bis zum SPD-Groko-Votum so bleiben. Die Geheimnistuerei hat einen Grund: Die Entscheidung wird Enttäuschte zurücklassen. Klar ist immerhin, dass Parteichef Horst Seehofer selbst neuer Minister für „Inneres, Bauen und Heimat“werden will. Das hat er bereits in den Koalitionsverhandlungen verkündet.

Für die anderen zwei auf die Christsozialen entfallenden Ministerien – Verkehr und Digitales auf der einen, Entwicklungshilfe auf der anderen Seite – gibt es drei Bewerber. Mindestens. Weil sowohl CDU als auch wahrscheinlich die SPD einen Großteil ihrer Regierungsposten mit Frauen besetzen, gibt es zudem noch ein weiteres „Problem“: Unter den Ministern aus Bayern sollte tunlichst ebenfalls eine Frau sein. Damit hat Dorothee Bär beste Chancen, Ministerin für Verkehr und Digitales zu werden. Die 39-jährige Fränkin ist schon Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium und außerdem internetaffin. Das Amt würde ihr also liegen.

Allerdings würde sie dann die Ambitionen von Andreas Scheuer stören, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, eng mit Seehofer verbandelt und, weil auch noch niederbayerischer Bezirksvorsitzender, innerparteilich ziemlich mächtig. Bär weiß dafür den künftigen Regierungschef Markus Söder hinter sich. Denkbar wäre auch, dass sie für Scheuer Generalsekretärin wird. Freilich hätte die CSU im Bundeskabinett dann wieder nur eine Frauenquote von Null. Ein dritter Bewerber könnte beim Thema Verkehr sogar der bisherige Agrarminister Christian Schmidt sein, der sein Haus an die CDU verloren hat und gerne weiter Minister bliebe. Er führt das Verkehrsministerium seit Monaten schon geschäftsführend mit.

Bär könnte theoretisch auch auf die Entwicklungshilfe ausweichen. Außerdem würde sie dort den bisherigen Minister Gerd Müller verdrängen, der sich im Amt durchaus einen guten Ruf erworben hat und auch gut mit Merkel kann. Das ist in diesem Ressort, das viel mit europäischer und internationaler Politik zu tun hat, nicht unwichtig. Müller will zudem nicht freiwillig gehen. „Ich kämpfe um den Job“, sagte der 62-Jährige erst vergangene Woche.

Die Entscheidung, heißt es in der CSU, liege beim Vorsitzenden. Allerdings wohl nicht ganz allein. Die Landesgruppe im Bundestag will traditionell ein gewichtiges Wort mitreden. Und dann kommen noch die Bezirksverbände der CSU hinzu.