US-Waffenlobby gerät erstmals unter Druck
Nach dem Schulmassaker in Florida halten die Proteste an. US-Konzerne streichen den Mitgliedern der Waffenlobby sogar ihre geliebten Rabatte.
(dpa) Keine Rabatte mehr für US-Waffenfans: Im Streit um schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker in Florida kappen Firmen ihre Verbindungen zur Waffenlobby NRA. Die National Rifle Association galt bislang als unantastbar. Sie sieht keine Verbindung zwischen den lockeren Gesetzen und den toten Kindern und kritisiert die Firmen als „feige“. Präsident Donald Trump stellt zwar eine Gesetzesinitiative in Aussicht, steht aber weiter fest zu den Waffenbesitzern.
Eine Reihe von Unternehmen ging nach einer Welle von Boykottaufrufen in sozialen Medien auf Distanz zur NRA. So streichen unter anderem die großen Fluggesellschaften United und Delta Airlines, die Autoverleiher Hertz und Enterprise, der Versicherungsriese MetLife, die Internet-Sicherheitsfirma Symantec und mehrere Hotelketten bisherige Vergünstigungen für NRA-Mitglieder. Eine Bank will eine NRA-Kreditkarte nicht weiter herausgeben. Auch Überlebende des jüngsten Schulmassakers in Parkland mit 17 Toten schlossen sich der Forderung unter dem Hashtag #BoykottNRA an.
Seit dem Blutbad, das ein 19-Jähriger mit einem Sturmgewehr vom Typ AR-15 anrichtete, ist in den USA eine neue heftige Debatte über die laschen Waffengesetze entbrannt. Schüler, Eltern und Lehrer der betroffenen Schule stellten sich an die Spitze einer Bewegung, die Verschärfungen verlangen. Dazu zählt ein generelles Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren an Zivilisten. Die National Rifle Association
US-Präsident Donald Trump
sperrt sich gegen jede Verschärfung und sieht darin eine Verletzung des in der US-Verfassung verankerten Grundrechts auf Waffenbesitz. Mit ihren fünf Millionen Mitgliedern ist sie extrem einflussreich, vor allem viele republikanische Politiker kommen in den Genuss von NRA-Wahlkampfspenden. Am Samstag machte die Organisation erneut mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Schule, Fehler der Sicherheitsbehörden und Mängel im Gesundheitssystem bei der Versorgung von psychisch Kranken verantwortlich. Die „Bestrafung von NRA-Mitgliedern“zeige die politische und staatsbürgerliche Feigheit der Firmen, schrieb die Organisation. NRA-Mitglieder würden sich deshalb sicherlich nicht von der Organisation abwenden.
Präsident Trump versprach, der von Republikanern kontrollierte US-Kongress werde aktiv werden. „Ich denke, wir werden sehr bald ein großartiges Gesetz einbringen“, sagte er in einem Interview des konservativen Senders Fox News. Dabei werde es um Änderungen bei den Überprüfungen von Waffenkäufern gehen. „Jemand, der psychisch krank ist, sollte keine Waffe haben“, sagte Trump. Dafür werde es große Unterstützung geben, auch von der NRA. „Das sind großartige Leute.“
Niemand sei ein größerer Verfechter des Grundrechts auf Waffenbesitz als er, betonte Trump und wiederholte seinen umstrittenen Vorschlag, Lehrer zu bewaffnen. In diesem Punkt unterstützt ihn die NRA, sperrt sich bislang aber gegen die von Trump vorgeschlagenen schärferen Sicherheitsüberprüfungen. Befürworter von strengeren Kontrollen würden Tragödien wie Parkland ausnutzen, sagte NRAChef Wayne LaPierre.
„Jemand, der psychisch krank ist, sollte keine
Waffe haben.“
Doch selbst Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott, ein langjähriges gefeiertes NRA-Mitglied, bietet der Organisation nun Paroli. In einem Bruch mit seiner bisherigen Linie will er am Montag im staatlichen Kongress einen Gesetzentwurf einbringen, der unter anderem das Alter für Gewehrkäufe in seinem Staat auf 21 heraufsetzt.
Außerdem will Scott striktere Regeln, die es verhindern sollen, dass psychisch Kranke in den Besitz einer Schusswaffe kommen. Dies geht aber nicht so weit, wie viele Verfechter einer schärferen Waffenkontrolle es fordern. Aber bei einer Umsetzung wären es die weitreichendsten Schritte im traditionell besonders waffenfreundlichen Florida seit Jahrzehnten.