DGB: Mehr Schutz von Betriebsräten
Gewerkschaftschef Hoffmann fordert schärfere Gesetze gegen Behinderung von Wahlen
BERLIN/FRANKFURT (dpa) Unmittelbar vor dem Beginn der Betriebsratswahlen in insgesamt über als 28 000 Unternehmen deutschlandweit hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, einen besseren rechtlichen Schutz für Arbeitnehmervertreter in den Betrieben gefordert. Es müsse künftig gewährleistet sein, dass diese früher und auch besser vor Kündigung sowie möglichen Schikanen gesetzlich geschützt werden, sagte der Gewerkschafter am Wochenende in einem Gespräch mit
Reiner Hoffmann der der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behinderten, müsse vom Gesetzgeber entschiedener vorgegangen werden. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht strafbar“, betonte Hoffmann.
Er wünsche sich vor allem auch, dass mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen in der Öffentlichkeit besser bekannt werde, was Betriebsräte in den Unternehmen leisteten. „Beschäftigte haben Rechte, die umgesetzt werden müssen, und Betriebsräte unterstützen sie dabei. Es gibt keinen Betrieb ohne Konflikte.“Hoffmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Menschen einen sehr großen Teil ihres Lebens in Unternehmen verbringen. Daher müssten sie auch über wichtige grundsätzliche Entscheidungen im jeweiligen Unternehmen mitbestimmen dürfen. Dieses Vorgehen werde gerade jetzt im Zeitalter der Digitalisierung immer wichtiger. Die Digitalisierung bringe grundlegende neue Abläufe in zahlreichen Unternehmen mit sich, verbunden mit einer örtlichen wie zeitlichen Entgrenzung. Auf diese geänderten Arbeitsbedingungen müssten sich die Betriebe besser einstellen. Bei dieser Aufgabenstellung werde nach Auffassung von Hoffmann die betriebliche Mitbestimmung künftig eine noch wichtigere Rolle einnehmen. „Denn je mehr Verantwortung auf den einzelnen Beschäftigten übertragen wird, wann, wo und wie er arbeitet, desto mehr Rechte muss er bekommen, gute Arbeitsbedingungen zu gestalten.“
Der Gewerkschafter wies den Vorwurf zurück, dass betriebliche Mitbestimmung in der Folge zu unflexiblen Prozessen im Unternehmen führe. Es sei auch die Sache der Arbeitgeber, sich flexibler zu verhalten und mehr darüber nachzudenken, wie man mit den Betriebsräten kooperativer umgehen kann. Ein Beweis dafür, dass es geht, wenn man vernünftig zusammenarbeitet, habe die Zeit der Finanzkrise in den Jahren 2007/2008 und deren Bewältigung gezeigt. Die Probleme habe man gemeinsam zu Gunsten der deutschen Unternehmen und der dort Beschäftigten angepackt. Hoffmann: „Arbeitgeber erwarten Planungssicherheit für ihre Produktion, die Beschäftigten erwarten das für ihr Leben, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten. Bisher waren vor allem die Beschäftigten flexibel.“
Auch öffentlich sollten die Betriebsräte nach Auffassung des DGB-Chefs mehr Wertschätzung erfahren. „Sie sind es, die die Interessen der Beschäftigten oft im Konflikt im Betrieb durchsetzen.“
Die Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis Ende Mai statt. Es geht dabei um rund 180 000 Mandate, auf die sich Bewerber einzeln oder über Listen bewerben können. Nach einer grundsätzlichen Untersuchung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung wird bisher nur eine Minderheit der Beschäftigten in Deutschland von einem Betriebsrat vertreten. Möglich ist die Bildung eines solchen Rates ab der Zahl von fünf Beschäftigten in einer privatrechtlichen Firma. Bereits ab 200 Arbeitnehmern muss ein Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit freigestellt werden.
„Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist kein Kavaliersdelikt,
sondern strafbar.“
Chef des DGB