Europarat rügt erneut deutsche Parteienfinanzierung
BERLIN (afp) Der Europarat hat die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert. In einem gestern in Straßburg veröffentlichten Bericht des für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Fachausschusses (Greco) heißt es, von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung seien bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden. Seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren habe es in einigen Punkten keinerlei Fortschritte gegeben.
Das betreffe etwa die Empfehlung, die Schwelle für die unverzügliche Meldung und Veröffentlichung von Parteispenden von 50 000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen. Damit würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Kandidaten politischer Parteien bei Wahlen erhöht. Der Bericht endet mit dem erneuten „dringenden Appell“an die Behörden, sich sieben ausstehenden Empfehlungen „vorrangig“zu widmen.
Lobende Worte findet Greco für die Strafmaßnahmen in Deutschland. So seien beispielsweise Empfehlungen zur Kriminalisierung aktiver und passiver Bestechung von Mitgliedern einheimischer oder ausländischer öffentlicher Versammlungen, einschließlich des Bundestags, thematisiert worden. Die Staatengruppe spricht in diesem Zusammenhang von einer „großen Leistung“.
Der Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA an. Sie bewerten regelmäßig die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen Korruption.