Neue Warnstreiks sind wahrscheinlich
Zu Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnen sich harte Gespräche ab.
Gewinnzahlen vom 26. 2. 2018
1 7 9 12 17 25 28 32 34 40 42 45 47 53 54 58 63 65 67 70 kommen rund 344 000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter hinzu, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird. „Wir hatten noch nie so günstige Rahmenbedingungen wie 2018, und wir hatten noch nie eine so angezogene Wettbewerbssituation in der Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte und um Berufsnachwuchs“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Steuereinnahmen sprudelten wie lange nicht, in der Wirtschaft herrsche „Festtagsstimmung“. „Jetzt sind wir dran im Wettbewerb um die besten Köpfe auch für den öffentlichen Dienst, hier einen entsprechenden Meilenstein zu legen“, betont der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),ThomasBöhle,sagt:„Wirhaben nach wie vor eine massive Verschuldung, 141 Milliarden. Wir haben einen Investitionsrückstau von 126 Milliarden Euro.“Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen gehe dabei immer noch auseinander. Und etwa bei den Bodenverkehrsdiensten bei den Flughäfen, im Nahverkehr und der Entsorgung zahlten die Kommunen schon mehr als private Anbieter. Ein Mindestbetrag würde also dazu führen, dass Kommunen Dienstleistungen outsourcen müssten.
Bsirske und Silberbach hatten sich in der Frage von Warnstreiks zuvor bedeckt gezeigt. Nun weisen sie auf die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften hin – und VKA-Präsident Böhle rechnet bereits damit, dass es zu Ausständen kommen wird.
Rathäuser, Polizei und Schulen haben es immer schwerer, angesichts der Konkurrenz gut zahlender Unternehmen Fachkräfte zu binden. Allerdings erwarten mehr als zwei von drei Uni- und FH-Studenten von ihrem künftigen Job vor allem Sicherheit, wie eine Umfrage unter Studierenden im Auftrag des Bundesbildungsministeriums zeigt. Das spricht wiederum für den öffentlichen Dienst. Wie lange dauern die Verhandlungen?
Bis April. Nach dem Auftakt und einer zweiten Runde am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde vom 15. bis zum 16./17. April vorgesehen, dann mit einem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Verhandlungsführer des Bundes, wenn es zur Neuauflage einer großen Koalition kommt.