Labour-Partei kämpft für Zollunion
Jeremy Corbyn bringt die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May ins Schlingern.
COVENTRY (dpa) Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Brexit-Ärger. Die oppositionelle Labour-Partei will für eine „neue, umfassende Zollunion“nach dem EU-Austritt kämpfen. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn gestern in einer Rede in der englischen Stadt Coventry an. Damit könnten angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Londoner Parlament Mays Brexit-Pläne ins Schlingern geraten: Sie schließt jegliche Zollunion mit der EU aus. Corbyn sprach sich in seiner Rede auch für eine „neue, starke Beziehung“zum Europäischen Binnenmarkt aus. 20 Monate nach dem Referendum zum EU-Austritt sei die Regierung immer noch uneins über den Brexit-Kurs, kritisierte der Labour-Chef. Großbritannien trennt sich Ende März 2019 von der Staatengemeinschaft.
Mit den Labour-Plänen wird eine Niederlage Mays nach Ostern im Parlament immer wahrscheinlicher: Rebellen ihrer Konservativen Partei wollen Großbritannien per Gesetz eng an die EU-Zollunion binden. Damit sollen Nachteile für die Wirtschaft verhindert und Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Die Rebellen könnten mit Hilfe der Opposition die Regierung möglicherweise überstimmen.
Corbyns Rede stieß auf scharfe Kritik. Man bleibe bei der bisherigen Haltung und werde in Zukunft nicht mehr der Zollunion angehören, sagte ein Regierungssprecher. Brexit-Minister David Davis warf Corbyn vor, er schade dem Brexit und riskiere Arbeitsplätze. Brexit-Anhänger sehen in der Scheidung von der EU die Chance, vorteilhafte Handelsverträge mit Drittländern abzuschließen, die in der Zollunion unmöglich wären. Kritiker meinen hingegen, dass London dabei Partnern wie den USA und China erhebliche Zugeständnisse zum Beispiel bei Produktstandards machen müsste.