Bahnreform wird zum Kräftemessen
Die französische Regierung will der SNCF eine Rosskur verpassen. Der Widerstand ist programmiert.
PARIS (clo) „Die Regierung beginnt die Eroberung einer Festung, die als uneinnehmbar gilt“. Die Zeitung „Le Figaro“beschreibt in drastischen Worten das, was der französische Premierminister Edouard Philippe gestern ankündigte: eine radikale Reform der Staatsbahn SNCF. Das Unternehmen, das mit seinem Hochgeschwindigkeitszug TGV einst der Stolz des Landes war, ist inzwischen ein Synonym für Pleiten, Pech und Pannen. Nun will Philippe die SNCF wieder flott machen und dabei eine der letzten heiligen Kühe des Sozialsystems schlachten. „Ab einem noch festzulegenden Datum wird es keine Anstellungen nach dem Sonderstatus der Eisenbahner mehr geben“, kündigte der Regierungschef an. Schluss also mit Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Arztbesuch und Rente ab 51 für die rund 160 000 Eisenbahner.
Wie riskant dieses Projekt ist, zeigt ein Blick ins Jahr 1995. Damals versuchte Regierungschef Alain Juppé sich an einer Rentenreform, die durch einen Streik der Eisenbahner gestoppt wurde. Denn die „Cheminots“ machten damals wochenlang von ihrer Fähigkeit Gebrauch, das ganze Land lahmzulegen. Auch jetzt drohen die Gewerkschaften, die unter den Eisenbahnern ihre letzte Bastion haben, mit einem „großen Konflikt“.
Doch die Abschaffung der Privilegien ist nicht die einzige Kröte, die die Gewerkschaften schlucken müssen. Philippe kündigte auch an, die Reform notfalls per Verordnung am Parlament vorbei durchzusetzen. Wie schon bei der Arbeitsrechtsreform im Herbst sollen durch diese Maßnahme langwierige Debatten verhindert werden. Das heißt allerdings nicht, dass die SNCF ohne Absprachen reformiert wird: Gespräche mit Gewerkschaften und Bahnführung sollen bereits diese Woche beginnen. Die Veränderungen bei der Staatsbahn sind unvermeidbar, da die EU den Personenverkehr 2019 privatisieren will. Bis 25. Dezember muss die Regierung dafür die Grundlagen schaffen. Präsident Emmanuel Macron, der gerne Tabus bricht, nutzt diese Gelegenheit zu einem grundlegenden Umbau. Allerdings zeigt das Schicksal Juppés, wie riskant sein Vorhaben ist: Der Regierungschef musste nach seinem gescheiterten Projekt 1995 zurücktreten.
Ein solches Szenario scheint Philippe allerdings nicht zu schrecken. Mit deutlichen Worten schilderte der 47-Jährige die schwierige Situation der SNCF. „Die Lage ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar“, sagte der einstige Konservative, der sich im vergangenen Jahr Macron anschloss. Von 20 auf 50 Milliarden Euro stieg der Schuldenberg der SNCF in den vergangenen 20 Jahren. Und das, obwohl der Staat viel Geld in das Streckennetz und seine Züge pumpt. Die fallen vor allem durch altersschwache Lokomotiven, marode Weichen und kaputte Signalanlagen auf.
Das Geld floss in den vergangenen Jahren vor allem in das SNCF-Vorzeigeprojekt TGV. Vernachlässigt wurden Intercitys und Regionalzüge, die nun im Zuge einer Marktöffnung für ausländische Konkurrenten interessant werden könnten. Eine Privatisierung der Bahn lehnte Philippe ebenso ab wie eine Schließung der unrentablen Strecken auf dem Land. Bei seinem Mega-Projekt hofft der Regierungschef auf einen ähnlichen Verlauf wie bei der Arbeitsrechtsreform im Jahr 2017. Damals brachten die Gewerkschaften nur wenige tausend Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. Noch vor den Sommerferien will die Regierung mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen, denn einen Streik zur Urlaubszeit will keiner riskieren.