Saarbrücken und seine Verbündeten wollen Hilfe aus Berlin

Die Allianz „Für die Würde unserer Städte!“fordert: Die Kommunen müssen bei bundesgesetzlich verursachten Sozialkosten entlastet werden.

SAARBRÜCKEN (red) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz unterstützt ausdrücklich die Forderungen, mit denen sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte!“zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen an die Spitzenvertreter der Bundesparteien gewandt hat. Das teilt die Stadt-Pressestelle mit.

In dem Aktionsbündnis, dem auch die Landeshauptstadt Saarbrücken angehört, kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern (die SZ berichtete).

In dem aktuellen Schreiben des Aktionsbündnisses heißt es im Hinblick auf den neuen Koalitionsvertrag, die Kommunen müssten bei den im Wesentlichen bundesgesetzlich verursachten Sozialkosten entlastet werden. Neben den Ländern müsse sich auch der Bund bei der Bildung eines Altschuldenfonds engagieren.

Die Finanzierung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch die Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite müsse endlich aufhören. Dazu sagt die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Es ist erfreulich, dass im neuen Koalitionsvertrag Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen vorgesehen sind. Das zeigt, dass die bisherigen Aktivitäten unseres Aktionsbündnisses endlich auch auf Bundesebene wahrgenommen werden. Doch die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt müssen rasch konkrete Taten folgen. Dazu zählt die Einrichtung der von den Bundesparteien zugesagten Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unter Beteiligung der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände und unseres Bündnisses.“Die versprochene Kommission soll die Grundlagen dafür erarbeiten, dass die Probleme der Kommunalfinanzen strukturell gelöst werden. Diese Forderung hatte das Aktionsbündnis bereits in einer „Saarbrücker Resolution zur Gleichheit der Lebensverhältnisse“zum Ausdruck gebracht, die auf einer Tagung im November 2017 im Rathaus St. Johann verabschiedet worden war. Generell wird die Situation dadurch verschärft, dass sich das gesamte Saarland schon seit zahlreichen Jahren in einer Haushaltsnotlage befindet. Der Schuldenstand des Saarlandes liegt bei rund 14 Milliarden Euro.