Haftstrafen nach Feuerwerk in Cattenom
Zwei Greenpeace-Aktivisten müssen wegen der Aktion im lothringischen AKW ins Gefängnis. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.
Am Abend erwarteten sie die Enttäuschung und ein hartes Urteil. Zum ersten Mal wurden Umweltaktivisten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, weil sie illegal in ein Atomkraftwerk (AKW ) eingedrungen waren. Und zwar im grenznahen Cattenom. Dort hatten acht Mitglieder der Umweltorganisation im Oktober ein Feuerwerk gezündet. Zwei von ihnen, die bereits einschlägig vorbestraft waren, müssen für jeweils zwei Monate hinter Gitter. Die weiteren sechs erhielten Strafen von fünf Monaten Haft auf Bewährung. Greenpeace als Organisation wurde zu einer Geldstrafe von 20 000 Euro verurteilt.
Dass Greenpeace illegal in Atomanlagen eindringt, um auf potentielle Gefahren hinzuweisen, ist nichts Neues. In mehr als zehn Fällen standen Aktivisten deshalb bereits vor einem französischen Gericht. Doch das gestrige Verfahren war das erste dieser Art, seitdem das französische Gesetz geändert wurde. Statt Gefängnisstrafen auf Bewährung sieht es für diese bis zu fünf Jahre Haft vor. So könnte das gestrige Urteil zum Präzedenzfall werden.
Mit der spektakulären und medienwirksamen Aktion in Cattenom wollte Greenpeace beweisen, dass das grenznahe Kernkraftwerk in Cattenom nicht genügend geschützt wird. Ein paar Minuten nachdem die Aktivisten dort Leuchtkörper angezündet hatten, wurden sie von einer Spezialeinheit der Gendarmerie festgenommen. AKW-Betreiber EdF erstattete Anzeige, und auch die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an. Die acht Aktivisten wurden wegen gemeinsamen unbefugten Eindringens sowie Sachbeschädigung in einer zivilen Anlage mit nuklearen Stoffen angeklagt. Bereits Anfang Januar war das Verfahren gegen sie vor dem Gericht in Thionville eröffnet worden. Doch die Verteidigung hatte am ersten Tag einen Antrag auf Vertagung gestellt, dem stattgegeben worden war. Für Yannick Rousselet, Experte für Atomkraft bei Greenpeace Frankreich, der selbst nicht auf dem Gelände war, sondern das Ganze gefilmt hatte, lautete die Anklage auf Beihilfe zu diesen Taten. Er bekam gestern ebenso eine Strafe von fünf Monaten Haft auf Bewährung. Zum ersten Mal stand auch Jean-François Julliard, der Geschäftsführer von Greenpeace France, für das illegale Eindringen von Aktivisten in das AKW vor Gericht. Schon im Vorfeld der Prozesseröffnung hatte er den Vorfall in Lothringen verteidigt und die Verantwortung dafür übernommen. „Wir stehen zu dieser Aktion, wir wissen, dass es illegal war, aber es gab einen triftigen Grund, Sicherheitslücken anzuprangern“, sagte er gestern vor der Presse.
Damit war der Zugang zu den Abklingbecken der lothringischen Anlage gemeint. In Frankreich werden die abgenutzten Brennelemente außerhalb des Reaktorgebäudes und seiner verstärkten Betonwand gelagert. Nach Angaben der Aktivisten, die gestern vor Gericht immer wieder von einem „kollektiven Handeln“sprachen und sich als „Whistleblower“bezeichneten, wurde das Feuerwerk in direkter Nähe dieser Becken gezündet. EdF widersprach diese Darstellung. „Die acht Personen befanden sich zirka 100 Meter von den Gebäuden entfernt und nicht im nuklearen Teil der Anlage“, versicherte der stellvertretende Kraftwerks-Direktor Arnaud Courcoux damals der SZ. Außerdem hätten sich die Eindringlinge sofort als Greenpeace-Mitglieder zu erkennen gegeben. „Deshalb war klar, dass keine ernsthafte Gefahr von ihnen ausging. Hätte es sich um Terroristen gehandelt, wären sie von den Gendarmen in kürzester Zeit ausgeschaltet worden.“
Die gleiche Aussage machte Thierry Rosso, Chef des lothringischen AKW, der als Zeuge geladen war. Er wies somit die Kritik von Kontrahenten zurück, die Anlage sei ein leicht zugängliches Ziel für Terroristen. „Wir sind in Frankreich. Wir wissen, dass unsere Reaktion auf eine mögliche Bedrohung entsprechend hoch ausfallen muss.“
„Wir stehen zu dieser Aktion, wir wissen, dass es illegal war, aber es gab einen triftigen Grund, Sicherheitslücken anzuprangern.“
Jean-François Julliard, Geschäftsführer von Greenpeace
Frankreich