Land will Geld vom Bund für Richter

SAARBRÜCKEN (kir) Das Saarland fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einer personellen Stärkung der Justiz. Hintergrund ist, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen „Pakt für den Rechtsstaat“angekündigt haben, der zu 2000 zusätzlichen Richterstellen in den Ländern und beim Bund sowie zu entsprechendem Personal in den Justizverwaltungen und im Strafvollzug führen soll. Auch sollen die Länder 7500 zusätzliche Stellen bei ihrer jeweiligen Polizei schaffen. Das Saarland baut jedoch aus Spargründen Personal bei Justiz und Polizei ab.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) sagte: „Ich habe die Erwartung, dass der Bund sich an der Finanzierung dieser Stellen auch und gerade in den Ländern beteiligt, in denen der Stabilitätsrat das Ausgabeverhalten der Länder strengstens überwacht. Sonst bliebe der Pakt für den Rechtsstaat ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.“Der Pakt für den Rechtsstaat sei eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD im Bund. „Der Aufwuchs von bundesweit 2000 Richtern und Staatsanwälten und von Personal in anderen Bereichen der Justiz wird auch im Saarland zu einer Beschleunigung von Verfahren, einem Mehr an Sicherheit durch Strafjustiz, Vollzug und Bewährungshilfe und einer Entlastung von teilweise sehr beanspruchten Kollegen führen“, sagte Theis.