Xi darf bald für immer Präsident bleiben
Vertreter des Europaparlaments ermitteln vor Ort am Fall des Journalisten Kuciak.
Selbst Donald Trump beneidet ihn um seine Macht: Eine Verfassungsreform könnte es dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bald ermöglichen, bis an sein Lebensende im Amt zu bleiben.
BRÜSSEL/BRATISLAVA (dpa) Eine EU-Delegation soll einem Bericht zufolge Ermittlungen zum Doppelmord an einem slowakischen Investigativ-Journalisten und seiner Verlobten aufnehmen. Acht Vertreter des Europaparlaments reisten von Mittwoch bis Freitag in die Slowakei und sammelten Informationen über die Tat, schrieb die „Welt am Sonntag“unter Berufung auf EU-Kreise.
Auch Gespräche der Parlamentarier mit dem slowakischen Premier Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten seien geplant. Laut Bericht gehört der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold zur Delegation. Das EU-Parlament dürfe „dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nicht tatenlos“zusehen, zitierte ihn das Blatt.
Nach dem Mord an Jan Kuciak stehen slowakische Politiker unter Druck: Er hatte über den Filz zwischen Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Dabei war er möglicherweise in den sogenannten Panama-Papers auf Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Clans sowie slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Ende Februar wurden der 27-Jährige und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden. Das Paar wurde durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.
Am Wochenende ließ die Polizei sieben zwischenzeitlich festgenommene Verdächtige wieder frei. Laut Medienberichten handelte es sich um Italiener, die in den Recherchen des Ermordeten vorgekommen waren. Einer von ihnen soll in der letzten Reportage Kuciaks als wichtigster Drahtzieher eines mutmaßlichen italienischen Mafia-Netzwerks in der Slowakei auftauchen.
Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks früherem Arbeitgeber „aktuality.sk“, appellierte an die EU, demokratische Institutionen in der Slowakei zu schützen. „Wenn es das Ziel dieses furchtbaren Verbrechens war, uns einzuschüchtern, dann ist das auf gewisse Weise gelungen“, befand er. „Denn falls sich bestätigen sollte, dass Jan für seine Arbeit ermordet wurde, wäre das auch eine Botschaft an uns: Dass es sehr gefährlich sein kann, in der Slowakei als Journalist zu arbeiten. Und nicht nur in der Slowakei.“
Bei der Beerdigung Kuciaks und seiner Verlobten am Samstag mahnte der Vorsitzende der slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislav Zvolensky, den Schutz der Pressefreiheit an. Wer einen Journalisten angreife, attackiere auch die Freiheit der Slowakei, zitierte ihn die Zeitung „Pravda“. Hunderte Menschen nahmen demnach an der Trauerfeier in der Gemeinde Stiavnik teil.