Kanzlerin muss künftig ins Parlaments-Verhör
Angela Merkel soll dreimal im Jahr vom Bundestag befragt werden. Die Union ist wenig begeistert und warnt vor „Polit-Theater“.
Die Kanzlerin muss ihre Politik künftig regelmäßig in einem Kreuzverhör dem Parlament erklären. Opposition und SPD jubeln, auch Merkel nimmt’s hin, doch die Union wittert ein „Polit-Theater“.
Irgendwann während der Sondierungen von Union und SPD soll auch Angela Merkel ihren Widerstand aufgegeben haben. „Dann mache ich das jetzt“, wird sie zitiert. Nun muss sich die Kanzlerin dreimal im Jahr vom Bundestag ins Kreuzverhör nehmen lassen. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und schon fürchtet man in Merkels Partei, dass die Veranstaltung zum „Polit-Theater“werden könnte.
Lange hatten sich CDU und CSU dagegen gesträubt, hatten versucht, Merkel vor der möglicherweise unbequemen Stunde im Bundestag abzuschirmen. In der letzten Legislaturperiode war das noch gelungen, damals scheiterten die Versuche der Opposition und der SPD, die Parlamentsbefragung der Kanzlerin nach dem Vorbild der „Prime Minister Question Time“im britischen Unterhaus einzuführen. In Großbritannien können die Abgeordneten den britischen Premier jeden Mittwoch löchern. Merkel hat Glück – sie soll nur dreimal im Jahr Rede und Antwort im Bundestag stehen.
Dem Vernehmen nach hatte die SPD in den Sondierungsgesprächen sogar viermal gefordert, sich dann aber herunterhandeln lassen. Bei der Union begründet man die Zustimmung nun damit, dass man selbst auch dafür sei, die Regierungsbefragung attraktiver und informativer zu gestalten. Die Stunde mit Merkel „kann dazu sicherlich einen Beitrag leisten“, so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu unserer Redaktion. Darüber hinaus heißt es in der Union, das Argument, dass sich die Kanzlerin bisher regelmäßig in der Bundespressekonferenz den Journalisten stelle, aber nicht den Abgeordneten im Bundestag, lasse sich nicht von der Hand weisen. Außerdem sei die SPD sehr „ultimativ“aufgetreten.
Also muss Merkel nun ran. Wie genau das Prozedere sein wird, ob zum Beispiel alles gefragt werden kann, oder ob Themen und Fragen vorher eingereicht werden müssen, soll alsbald zwischen den Fraktionen im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider ist jedenfalls zufrieden. „In der Fragestunde braucht es mehr Spontanität“, so Schneider zu unserer Redaktion. Klar müsse aber sein: „Der Bundestag muss die Themen und die Fragen selbst bestimmen und nicht die Regierung.“Bei der Konstituierung des neuen Parlaments Ende Oktober waren die Genossen noch mit einem Antrag zur Merkel-Befragung gescheitert. Damals sah es auch noch nicht nach einer neuen GroKo aus.
In der Union fürchtet man freilich, das Ereignis könnte zur Showveranstaltung werden. Im Visier hat man da vor allem die AfD, die im Wahlkampf „Merkel muss weg“skandiert hat. Sie wird die Kanzlerin dann direkt im Parlament attackieren können – und wegducken kann Merkel sich nicht. Man werde genau darauf achten, so Unionsmann Grosse-Brömer, „dass diese Fragestunde nicht in Klamauk ausartet“. Schließlich seien auch die Erfahrungen im britischen Unterhaus nicht nur positiv. „Ein Polit-Theater unter dem Bundesadler werden wir nicht zulassen.“
„Dann mache ich
das jetzt.“
Kanzlerin Merkel
über die neue Frage-Stunde
im Bundestag