Haus von „Reichsbürgern“in St. Ingbert durchsucht

In sieben Bundesländern haben rund 200 Polizisten Wohnungen von „Reichsbürgern“durchsucht. Unter anderem auch in St. Ingbert. Dabei wurden Unterlagen gesichert, die rechtswidrige Handlungen belegen.

ST. INGBERT (hem) In sieben Bundesländern haben rund 200 Polizeibeamten am Mittwoch Räumlichkeiten von rechtsextremen „Reichsbürgern“durchsucht. Unter anderem waren die Beamten in St. Ingbert im Einsatz. Die Bewegung der Reichsbürger lehnt die Bundesrepublik ab und erkennt ihre Gesetze nicht an. Im Saarland werden rund 100 Menschen als Angehörige dieser Bewegung gezählt.

An den Durchsuchungsstandorten wurden am Mittwoch Unterlagen und Datenträger gesichert, die rechtswidrige Handlungen belegen. In Nordrhein-Westfalen wurden zusätzlich auch Waffen beschlagnahmt. „Insgesamt wurden mehr als 20 Räumlichkeiten durchsucht, aber keine Haftbefehle erlassen. Jetzt müssen alle Unterlagen gesichtet werden“, sagte Steve Schulze-Reinhold von der Dresdner Staatsanwaltschaft der SZ. Auslöser für die bundesweite Aktion war ein Hinweis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Die mittlerweile zehn Beschuldigten stehen im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben“, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit. Die Gründung einer solchen parallelen Institution verstößt gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.