Trump setzt angedrohte Strafzölle in Kraft
Die Zölle auf Stahl und Aluminium sollen schon in 15 Tagen wirksam werden. Der US-Präsident wirft Deutschland unfaires Verhalten vor.
WASHINGTON (dpa/afp) US-Präsident Donald Trump hat gestern Abend wie erwartet die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Ausgenommen bleiben vorerst nur die Nachbarländer Kanada und Mexiko. Die neue Regelung soll nach 15 Tagen in Kraft treten. „Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, zur selben Zeit aber echten Freunden gegenüber, die uns beim Handel und beim Militär fair behandeln, große Flexibilität und Kooperation zeigen“, schrieb Trump am Nachmittag auf Twitter.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
Trump selbst hatte erst am Dienstag gesagt, er betrachte die EU-Länder beim Handel nicht als faire Partner. „Die EU behandelt uns sehr unfair“, meinte er und warf Brüssel vor, seinerseits Handelsschranken für US-Produkte errichtet zu haben. Diese seien deutlich schlimmer als die angekündigten US-Zölle. Er sei jedoch verhandlungsbereit, sollte sich Europa beweglich zeigen.
Vor allem auf Deutschland schoss Trump sich gestern in der Kabinettssitzung ein, in der er seine Gründe für die Strafzölle darlegte. Die Deutschen gäben nur „ein Prozent“ihres Bruttoninlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aus, während die USA 4,2 Prozent aufwendeten: „Das ist nicht fair.“Damit bringt er Verteidigungsetats und Strafzölle in direkte Verbindung.
Noch am Mittwoch hatten 107 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Trumps eigener republikanischer Partei versucht, den Präsidenten von seinen Strafzoll-Plänen abzubringen. In dem Schreiben bringen die Parlamentarier ihre „tiefe Besorgnis“über das Vorhaben zum Ausdruck. „Zölle sind Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und US-Verbraucher ärmer machen“, heißt es in dem Schreiben.
Die EU bemühte sich indes bis zur letzten Minute darum, die Lage zu entschärfen und Trump von seinem Vorhaben zumindest teilweise abzubringen.