Streit um Lkw-Fahrverbote spitzt sich zu
Linke und Grüne sehen die bisherigen Bemühungen, den Verkehr an der Heringsmühle zu beruhigen, als gescheitert an.
Der Streit um ein mögliches Fahrverbot für Lkw verschärft sich. Die Linke im Saarbrücker Stadtrat fordert ein grundsätzliches Lkw-Fahrverbot für die Heringsmühle in Ensheim. Dort kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens DB Schenker, weil sie befürchtet, dass hunderte Lkw zusätzlich den Ort passieren werden, was zu einer erheblichen Lärmbelastung führen würde.
Die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sagt dazu: „Nachdem CDU, SPD und Grüne sich bereits gegen ein Logistikzentrum
Claudia Kohde-Kilsch der Firma Schenker am Flughafen ausgesprochen haben und damit dem nachvollziehbaren Wunsch der Anwohner nach Entlastung gefolgt sind, ist es konsequent und folgerichtig, nun eine endgültige Verkehrsberuhigung der Heringsmühle herbeizuführen.“Die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hätten nur dann Erfolg, „wenn es in der Nutzung der Heringsmühle nicht zukünftig zu endlosen Staus kommt, weil der Lkw-Verkehr sich durch das Nadelöhr zwängen muss. Wir fordern daher, die Heringsmühle für Lkw-Durchfahrten zu sperren“, sagte Kohde-Kilsch.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt grundsätzlich zu folgendem Schluss: „Gemäß Paragraf 45, Absatz 1, S.1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen (Paragraf 45, Absatz 1, Seite 2).“
Die Grünen-Fraktion im Regionalverband fordert ebenfalls als Reaktion auf den zunehmenden Verkehr rund um Fechingen ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Alle Lastwagen, die nicht ein- oder ausliefern, sagte Grünen-Fraktionschef Manfred Jost, sollten zukünftig die Autobahn nutzen. Die Straßenverkehrsordnung ermögliche diesbezüglich eine Lieferverkehr-frei-Regelung.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, warnt vor einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Ansiedlungs- und Ausbauplänen von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt. Schnitzler: „Wir können uns als verschuldete Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit nicht den Luxus leisten, Gewerbeansiedlungen wegen zu erwartender Belastungen grundsätzlich abzulehnen oder, wie im Falle von Schenker, mit 500 Arbeitsplätzen aus Saarbrücken zu vertreiben.“Und: „Es fehlt bei der Ansiedlungspolitik eindeutig ein Flächenmanagement von Stadt und Land, welches eine schnelle und technisch machbare Ansiedlung von Unternehmen ermöglicht.“
„Die Ansiedlungspläne von DB Schenker werden wie alle anderen Vorhaben in den zuständigen städtischen Gremien behandelt“, sagt Stadtpressesprecher Thomas Blug. „Unter anderem waren die Pläne am Mittwoch, 7. März, Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung des Bauausschusses. DB Schenker hat im Ausschuss seine Gutachten präsentiert. Letztendlich ist es eine Entscheidung, des Stadtrates, ob die Ansiedlungspläne weiterverfolgt oder eingestellt werden. Es obliegt daher auch dem Stadtrat, entsprechende Anträge zu stellen, das Vorhaben aufzugeben.“
DB Schenker prüft nach dem Gegenwind von Bürgerinitative und Fraktionen nun eigenen Angaben zufolge eine Ansiedlung in St. Ingbert. Ein Sprecher der Stadt sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, es sei der Stadtverwaltung bekannt, dass DB Schenker mit privaten Grundstückseigentümern Verhandlungen führe. Die Stadt selbst verfüge aber nicht über eine zusammenhängende Gewerbefläche, die den Ansprüchen des Logistik-Unternehmens entspräche, sagte der Sprecher weiter.
„Wir fordern, die Heringsmühle für Lkw-Durchfahrten
zu sperren.“
Vorsitzende der Linke im Saarbrücker Stadtrat