Kommunen können Schulträger bleiben

Die saarländischen Kommunen müssen nicht fürchten, dass ihnen die Trägerschaft für die Grundschulen entzogen wird. Das sagte Ministerpräsident Hans. Möglich sein müssten aber Zweckverbände von Bildungsträgern.

SAARBRÜCKEN (noe) Die saarländischen Kommunen müssen nicht fürchten, dass ihnen die Trägerschaft für die Grundschulen entzogen wird. „Ich will den Kommunen überhaupt nichts vorschreiben“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag. Doch es müsse auf freiwilliger Basis möglich sein, dass Bildungsträger über Gemeinde- oder Landkreisgrenzen hinaus Zweckverbände gründeten. „Das muss gar nicht landesweit sein.“

Der Landkreistag hatte gefordert, die Verantwortung den Kreisen zu übertragen, um eine „Bildungspolitik aus einem Guss“zu haben. Hans hatte einen Zweckverband von Kommunen und Kreisen vorgeschlagen. Dies war von den SPD-Oberbürgermeistern Charlotte Britz (Saarbrücken) und Jürgen Fried (Neunkirchen) scharf kritisiert worden.

„Man kann sich nur wundern, wie auf der einen Seite Begehrlichkeiten und auf der anderen Seite Abwehrverhalten aufkommt“, sagte Hans. Wenn Saarbrücken in der Lage sei, Träger für die Grundschulen zu sein, habe er nichts dagegen. Aber es gebe auch Gemeinden, die an ihre Grenzen stoßen. „Deshalb müssen wir ohne Tabus miteinander diskutieren.“Frieds Vorschlag, das Land solle die Trägerschaft übernehmen, schloss sich Hans nicht an. Seit den 90er Jahren sei nicht mehr das Land, sondern seien Kreise und Kommunen die Träger. „Ich glaube, dass sich das weitgehend bewährt hat.“