Neue Beratungsstelle gegen „Sozial- und Lohndumping“

SAARBRÜCKEN (SZ) Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einrichtung einer Beratungsstelle für Wanderarbeiter (wir berichteten) gestern als wichtigen „Baustein der regionalen Arbeitsmarktpolitik“bezeichnet. Die Anlaufstelle richtet sich insbesondere an Beschäftigte oder Arbeitssuchende aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern. Die Wanderarbeiter „sollen in die Lage versetzt werden, sich gegen Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Damit wird Sozial- und Lohndumping erschwert und zugleich unfaire Konkurrenz zu einheimischen Kräften verhindert“, erläuterte Rehlinger.

Die mit zwei Fachkräften besetzte Beratungsstelle wird nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich im April ihre Arbeit aufnehmen. Die Stelle ist bei der Arbeitskammer angesiedelt und wird mit 180 000 Euro pro Jahr vom Ministerium gefördert. Erster Auslöser für die Gründung der Beratungsstelle waren Fälle von Ausbeutung beim Bau des Ferienparks am Bostalsee. Die Gewerkschaft IG BAU hatte eine unabhängige Beratungsstelle verlangt.

Die AfD-Landtagsfraktion sieht darin „eine unverantwortliche Steuerverschwendung“Wenn die Gewerkschaft Beratungsbedarf sehe, könne sie diesen selbst abdecken. Außerdem erscheine es „unwahrscheinlich, dass ausländische Arbeitnehmer bei ihrer Ankunft sich beraten lassen, weil dann die häufig vorliegende Illegalität offenbart werden müsste“, heißt es in einer Mitteilung der AfD-Fraktion.

Innerhalb der EU gilt die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, jeder EU-Bürger darf in jedem Land der Union eine Arbeit aufnehmen.