„Ich will keinen Welpenschutz“
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fühlt sich nach den ersten zwei Wochen im Amt manchmal noch wie im Praktikum.
„Netflix ist erst mal gestrichen.“
hat alle Hände voll zu tun.
Ein „wohlbestelltes Haus“habe ihm Annegret Kramp-Karrenbauer hinterlassen, sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei seiner ersten Landespressekonferenz am Dienstag. Jede andere Aussage über die Frau, der er sein neues Amt zu verdanken hat, hätte auch überrascht. Doch tatsächlich hat Hans eine deutlich komfortablere Ausgangslage als seine Vorgängerin. Sie hat bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen dem Saarland wieder etwas Luft zum Atmen rausverhandelt. 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2020. Geld, das Hans nun ausgeben kann. Und so sollen in den Jahren 2019/2020 schon die ersten 50 Millionen Euro investiert werden. Im „Jahrzehnt der Investitionen“, das dann folgen soll, seien insgesamt eine Milliarde Euro für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Verkehr und kommunale Infrastruktur vorgesehen. Für die nächste Zeit hat sich Hans vor allem drei Schwerpunkte gesetzt:
Digitalisierung:
Sie sei eine Chance für die saarländische Wirtschaft, neue Geschäftsfelder zu erschließen, so Hans. Um das zu erreichen, müsse sie stärker mit der Forschung vernetzt werden. „Dafür brauchen wir neue Handlungsstrategien. Es wird nicht reichen, sich darauf zu verlassen, dass es ein Selbstläufer ist.“Die Digitalisierung berge große Chancen, provoziere aber auch Angst bei den Menschen, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes etwa. Mit einem „Erlebnistag Digitalisierung“beim Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei wolle er den Menschen den Nutzen der Digitalisierung näherbringen, etwa in der Gesundheitsversorgung, der Mobilität im ländlichen Raum oder der öffentlichen Verwaltung.
Mobilität: Die Automobilindustrie sieht Hans als „Rückgrat der saarländischen Wirtschaft“. Sie müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Die Zulieferproduktion stehe angesichts von alternativen Antriebstechnologien unter „erheblichem Druck“. Deshalb müssten Strategien entwickelt werden, um „nennenswerte Produktionsanteile auch des Elektrofahrzeugs“ins Saarland zu holen.
Ministerpräsident Tobias Hans
Hochschulen und Forschung:
Trotz des Sparzwangs sieht Hans die Hochschulen gut aufgestellt. Er spricht sich dafür aus, die Schwerpunkte Informatik, Nanobiotechnologie und Europakompetenz weiterzuentwickeln: „Ich will, dass wir eine stärkere Vernetzung der universitären und der außeruniversitären Einrichtungen erreichen.“Um Wissenschaftler an die renommierten Forschungszentren zu locken, müsse das Saarland attraktiver werden. Unter anderem will Hans deshalb eine internationale Schule ins Land holen.
In den knapp zwei Wochen, die Hans nun schon Landeschef ist, hat er nach eigenen Worten in die verschiedensten Bereiche „reingeschnuppert“: „Es fühlt sich ab und an noch an wie ein Praktikum, vor allem wenn es um Angelegenheiten der Ministerpräsidentenkonferenz geht.“Die ist nämlich die nächste große Hürde, die auf Hans wartet. „Mir hätte es ja gereicht, Ministerpräsident zu werden“, sagt er. Doch am 15. März muss er das Treffen der Länderchefs in Brüssel leiten. Das Saarland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Breitbandversorgung, gemeinsame Agrarpolitik, Migration und Dieselfahrverbote. Auf Betreiben Hans’ wird außerdem die Zukunft der Stahlindustrie Thema sein.
Bis spät am Abend bereite er sich auf die Konferenz vor. „Netflix ist erst mal gestrichen.“Aber es mache auch „Riesen-Spaß“, weil es um „echte Zukunftsthemen“gehe. Im Nachteil sieht sich der 40-jährige Hans als Jüngster unter den Ministerpräsidenten nicht: „Ich will keinen Welpenschutz. Ich bin gerne der Neue.“Überall wo er hinkomme, sei ihm eine gewisse Aufmerksamkeit sicher – die wolle er für das Land nutzen.