Maas will Partnerschaft mit Frankreich stärken
Außenminister Maas setzt erste Akzente: Für ein aktives Deutschland, ein starkes Europa, den Kampf gegen Terror.
BERLIN/PARIS (dpa/SZ) Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bei ersten Auftritten zum Auftakt seiner Amtszeit für eine „neue deutsch-französische Dynamik“in der Europapolitik geworben und zugleich ein Bekenntnis zum Engagement Deutschlands für Frieden und Stabilität weltweit abgelegt. Er bekannte sich auch zum Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus.
Bei seiner ersten Auslandsreise warb er bereits am späten Mittwochabend in Paris dafür, „die ausgestreckte Hand“von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas „endlich auch zu ergreifen“. Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die EU gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen.
Im Bundestag warb Maas gestern in seiner ersten Parlamentsrede als Bundesaußenminister für ein weiteres militärisches Engagement Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, etwa im Irak. „Unser Engagement für Frieden und Stabilität, und zwar weltweit, müssen wir auch durch einen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterlegen“, sagte der SPD-Politiker. Gegen die Terrormiliz IS brauche man einen langen Atem: „Unsere Erfolge sind fragil“, warnte der Saarländer. Ein Nachlassen im Irak „wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal“. Anlass der Bundestags-Debatte war die Beratung über die Verlängerung der wichtigsten Bundeswehreinsätze. Dabei soll der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung der Anti-IS-Kämpfer auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden beschränkt.
Bereits bei seiner Antrittsrede im Außenministerium hatte sich Maas am Mittwoch gegen eine deutsche Außenpolitik gewandt, „die sich wegduckt“. Sie sei in der aktuellen Weltlage womöglich sogar noch gefährlicher als eine, die sich selbst überschätzt, sagte Maas.
PARIS/BERLIN (dpa) Der neue Außenminister betritt die große weite Welt der Diplomatie betont gelassen. Die Gangway schlendert Heiko Maas am Mittwochabend auf dem Flughafen Le Bourget mit der linken Hand in der Hosentasche hinunter. Nach 18 Stufen ist der Mann im perfekt sitzenden grauen Dreiteiler angekommen im neuen Amt. Erste Station: Paris.
Ein Vorstellungstermin in der französischen Hauptstadt kurz nach der Vereidigung ist Standard für einen deutschen Außenminister. Für den Saarländer Maas ist es aber noch ein bisschen mehr. Er sei schließlich „auf der deutsch-französischen Grenze“groß geworden, sagt der Mann aus Schwalbach-Elm. Seine Großmutter habe 80 Jahre lang im selben Ort, in der selben Straße, im selben Haus gewohnt und trotzdem fünf unterschiedliche Pässe gehabt – weil das Saarland im vergangenen Jahrhundert im Zuge von zwei Weltkriegen zwischen Deutschland und Frankreich hin und her gereicht wurde.
Zwar spricht Maas Französisch. Trotzdem trägt der 51-Jährige bei seiner Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen JeanYves Le Drian im prunkvollen Außenministerium am Quai d‘Orsay sicherheitshalber einen Knopf im Ohr. Beim anschließenden Abendessen sitzt eine sogenannte Flüsterdolmetscherin neben ihm. Er selbst wirft aber den einen oder anderen Brocken Französisch ins Gespräch. Es geht um die Ukraine, Russland, Syrien und vor allem um Europa. Maas sagt, er sei gekommen, um die „ausgestreckte Hand“des Präsidenten Emmanuel Macron in Sachen EU-Reformen zu ergreifen. Konkrete Ansagen gibt es dazu aber noch nicht.
Aufschlussreicher ist da schon die Vorstellungsrede des neuen Außenministers, die er am Mittwoch vor Abflug vor hunderten Diplomaten im Auswärtigen Amt hält. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.“Der stärkste Satz der Rede. Maas leitet daraus seinen Anspruch ab, die Beziehungen zu Israel zu verbessern. Seit Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aus Verärgerung über den israelischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland verschoben hat, herrscht angespannte Stimmung zwischen beiden Ländern. Das 70. Gründungsjubiläum Israels in diesem Jahr könnte eine Möglichkeit bieten, die Beziehungen wieder auf einen besseren Weg zu bringen.
Gegenüber Russland schlägt Maas einen deutlich raueren Ton an als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Der hatte ziemlich offensiv dafür geworben, die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise schrittweise abzubauen, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gibt. Maas spricht stattdessen von einer „Aggression“Moskaus und fordert die „Entschlossenheit“des Westens ein.
Überhaupt, die Verantwortung Deutschlands in der Welt ist Maas ein Anliegen. Die Bundesrepublik dürfe sich nicht überschätzen, aber auch nicht wegducken. Klare Worte. Beim Thema Europa dringt der Neue im Außenamt auch schon auf eine neue deutsch-französische Dynamik und verweist auf die große Bedeutung, die der Koalitionsvertrag dem Thema einräumt. Für Maas selbst dürfte dies eins der schwierigeren Themenfelder werden. Die Federführung dürften sich nämlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nehmen lassen. Beide sind am Freitag in Paris.
Noch nichts sagt Maas über den Kurs, den er gegenüber der Türkei einschlagen will. Vielleicht, weil die Beziehungen zur Türkei das zentrale Thema seines Vorgängers Gabriel waren. Höhepunkt war die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft, zu der auch Gabriels Geheimdiplomatie beigetragen hat.
Das zweite Fragezeichen bei Maas steht hinter den USA. Die Positionierung zur Politik von US-Präsident Donald Trump zählt zu den kompliziertesten Herausforderungen für den neuen Außenminister. Erstmal schweigt er in den ersten 24 Stunden im neuen Amts-Leben dazu.
Genug zu tun hat er auch am nächsten Morgen. Eine Bundestagsdebatte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht gestern an. Maas wirbt für eine Ausweitung der Einsätze in Afghanistan und im Irak. „Unsere Erfolge sind fragil“, warnt der Minister. Auch die Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Katarina Barley im Justizressort ist ein Termin. Minister Maas hat viele Missionen. Schon am ersten Tag.
„Ich bin wegen Auschwitz in die Politik
gegangen.“
Heiko Maas (SPD),
der neue Bundesaußenminister, in seiner Vorstellungsrede vor Diplomaten in Berlin