Ein Niedersachse für die Seele der Genossen
PORTRÄT Was auf den neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zukommt.
BERLIN In der Vergangenheit war Hubertus Heil irgendwie immer zu kurz gekommen. Seit rund zwei Jahrzehnten sitzt der Niedersachse bereits im Bundestag. Er ist kompetent, bienenfleißig und loyal zur jeweiligen Parteiführung. Zuletzt hat er sich als Wirtschafts- und Bildungsexperte der SPD-Fraktion einen Namen gemacht. Doch bei der Vergabe von Regierungsposten wurde der inzwischen 45-Jährige stets übergangen. Und auch im Zuge der jüngsten Kabinettsbildung hätte sich das wiederholen können. Angeblich soll ihn Fraktionschefin Andrea Nahles erst in der Nacht vor der offiziellen Bekanntgabe der SPD-Minister über seine neue Verwendung als Chef des Arbeits- und Sozialressorts informiert haben.
Heil steigt damit gleich in doppelter Hinsicht zum politischen Schwergewicht der SPD auf. Erstens, weil Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Herzensthemen der Partei sind. Und zweitens, weil Heil jetzt für den mit Abstand größten Einzeletat im Bundeshaushalt verantwortlich zeichnet: Rund 140 Milliarden Euro sind für sein Ressort nach der bisherigen Finanzplanung in diesem Jahr veranschlagt – knapp jeder zweite Euro im Gesamtetat.
Dass Heils neues Aufgabenfeld ein ziemlich vermintes Gelände sein kann, zeigt die jüngste Debatte über Armut und Hartz IV, die der CDU-Politiker Jens Spahn angezettelt hat. Die Festlegung der Regelsätze für die Grundsicherung fällt in den Bereich des Arbeitsministeriums. Eine spürbare Erhöhung, wie sie Sozialverbände regelmäßig fordern, ist allerdings auch in der neuen Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Insofern kann Heil kein Interesse haben, dass dieses Thema ständig neu befeuert wird. Zumal schon seine Amtsvorgängerin Nahles die geltenden Berechnungsgrundlagen immer wieder verteidigt hatte.
Nahles war es übrigens auch, die sich strikt geweigert hatte, das bereits in der letzten Wahlperiode geplante Rückkehrrecht von Teilzeitin Vollzeitarbeit auf Verlangen der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Besser kein Gesetz als ein wirkungsloses, lautete ihre Devise. Nun kommt das Vorhaben auf Wiedervorlage. In der neuen Regierungsvereinbarung sind die Modalitäten dafür bereits bis ins Detail festgelegt. Zu den ersten Aufgaben Heils wird es deshalb gehören, sie in Paragrafen zu gießen. Auch um ein Herzensanliegen der Union wird sich der SPD-Mann alsbald kümmern müssen: die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent. Zwar enthält der Koalitionsvertrag dazu keine Zeitvorgabe. CDU und CSU pochen aber auf eine Umsetzung schon zum 1. Juli.
Die umfassendste Gesetzesarbeit in Heils Verantwortungsbereich wird sich allerdings einmal mehr um die Rente drehen. Für die anvisierte Stabilisierung des Rentenniveaus muss die Rentenformel geändert werden. Geplant sind zudem weitere Verbesserungen bei den Mütterund Erwerbsminderungsrenten. Hier ist die Finanzierung zum Teil noch ungeklärt, was sicher für Zündstoff sorgen wird. Schließlich geht es um mehrere Milliarden Euro zusätzlich.
Heil wird aber auch am Ziel der „Vollbeschäftigung“gemessen werden, zu dem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt haben. Dafür müsste vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich sinken. Noch immer sind rund 900 000 Menschen in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job. Geplant ist hier unter anderem eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes. Insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich will sich die große Koalition den weiteren Abbau der Erwerbslosigkeit kosten lassen, wie Heil am Wochenende betonte. Viel Arbeit also für den Arbeitsminister.