Landtags-Ausschuss soll LSVS-Skandal untersuchen
Wegen der Finanzlöcher beim LSVS will die Linke im Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen.
SAARBRÜCKEN (ukl) Wegen der Finanzlöcher beim Landessportverband (LSVS) will die Linksfraktion im Saar-Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine gestern an. Der U-Ausschuss sei notwendig, „um die verfilzten Strukturen bei der Sportförderung aufzuarbeiten“. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe die Neuigkeit, dass beim LSVS Rücklagen in Höhe von 3,9 Millionen Euro fehlen, die die Sportkommission Vereinen für den Bau von Sportanlagen zugesagt hatte (wir berichteten). Die AfD-Fraktion will den Antrag unterstützen, CDU und SPD ihn nicht blockieren. Derweil wurde bekannt, dass Michael Blank, Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Völklingen, neuer Sanierungsberater beim LSVS werden soll.
Lange hatte die Linke gezögert. Doch nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe, wonach das Finanzloch beim Landessportverband (LSVS) größer ist als gedacht und bereits zugesagte Mittel an Vereine in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht gedeckt sein sollen, hat die Fraktion gestern angekündigt, einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu beantragen. Dieser seit nötig, „um die verfilzten Strukturen“bei der Sportförderung mit LSVS, Saartoto, Sportplanungskommission und Förderausschuss Spitzensport aufzuarbeiten und „Gründe für das Versagen der Landesregierung“zu thematisieren, so Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Ob der Antrag bereits in der morgigen Landtagssitzung gestellt wird, sei noch offen. Die Staatsanwaltschaft könne nur bei strafrechtlich relevanten Vorgängen ermitteln und nicht mangelhafte Organisationsstrukturen innerhalb der Landesregierung untersuchen. Die Behauptung, das ganze Geld sei in den Saar-Sport geflossen, „ist offenkundig falsch“. „Ebenso die Behauptung, dass der Steuerzahler nicht belastet würde.“Tatsächlich zahlten die Saarländer bereits für Gutachten zur Finanzlage des Sportverbands, und es sei noch unklar, welche Belastungen durch die Zahlungsschwierigkeiten des LSVS überdies auf den Landeshaushalt zukommen. Der Sport im Saarland müsse strukturell neu aufgestellt werden. Statt wie bisher eine Sportplanungskommission über die Mittelvergabe an die Vereine entscheiden zu lassen, könnte dies ein Unterausschuss des Sportausschusses im Landtag übernehmen. Er forderte die Regierungsparteien auf, auf den Vorsitz des U-Ausschusses zugunsten der Linken zu verzichten.
Die AfD-Fraktion kündigte an, den Antrag für den U-Ausschuss zu unterstützen. Auch wenn Linke und AfD nicht über die notwendigen 25 Prozent verfügen, die zur Einsetzung eines U-Ausschusses notwendig sind, signalisierten CDU und SPD, sich dem Antrag nicht widersetzen zu wollen. Die Frage, welche Fraktion den Vorsitz stelle, sei durch eine Liste geregelt, betonten sie.
Zweifel äußerten sie allerdings am gewählten Zeitpunkt. „Immer dann, wenn parallel staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, wird es schwierig, Vernehmungen von Betroffenen durchzuführen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Die Betroffenen beriefen sich auf ihr Recht im Ermittlungsverfahren und hielten die Aussagen im U-Ausschuss knapp. Es könne auch schwer werden, Unterlagen anzufordern, da diese nach den Hausdurchsuchungen bei der Staatsanwaltschaft lägen. Auch CDU-Fraktionschef Alexander Funk hätte lieber erst die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft und des Konsolidierungsberaters abgewartet. Dies wäre die bessere Grundlage für weitere Schritte gewesen.
Pauluhn kündigte an, die Summe von 3,9 Millionen Euro werde überprüft. Es handele sich um Bewilligungsbescheide über bereits vollzogene Baumaßnahmen. Es könne aber sein, dass das Defizit geringer werde. Denn sollten die Baumaßnahmen der Vereine günstiger als kalkuliert gewesen sein, reduziere sich auch der Zuschuss der Planungskommission. Noch unbekannt sei hingegen die Summe für Projekte, für die lediglich eine Genehmigung für einen vorzeitigen Baubeginn erteilt, aber noch nicht über die Förderung entschieden worden sei. Hier gebe es keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung. Diese Summe solle bei der nächsten Sitzung der Planungskommission vorliegen.
Dass das Land mit Steuermitteln aushelfen muss, sehen die Koalitionäre derzeit nicht. Die Rechtsaufsicht im Innenministerium und der jüngst zurückgetretene Sanierungsbeauftragte seien davon ausgegangen, dass der LSVS in seiner Grundstruktur zu sanieren ist, sagte Pauluhn. Funk betonte, dass es oft Jahre dauere, bis Vereine die bewilligten Gelder abriefen. „Wenn nun Geld, das in der Rücklage sein sollte, fehlt, heißt das nicht, dass das nächste Woche ausgezahlt werden müsste“, sagte er.
Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller sagte, es sei denkbar, dass das Land für zugesagte Zahlungen in Vorlage treten und sich diese Gelder später über Rückflüsse aus Lottomitteln zurückholen könnte. Auch die SaarFDP begrüßte die Forderung der Linken nach einem U-Ausschuss. Dieser müsse der Frage nachgehen, warum die diversen Innenminister seit Jahren ihre Rechtsaufsicht für den LSVS vernachlässigt hätten.